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Umweltschutz - Hochwasserschutz
 

 
 

01.02.2018

Maßnahmen an Gewässern und Genehmigungen

Genehmigungsverfahren an Gewässern 1. und 2. Ordnung

Gewässerentwicklungen werden angestrebt und initiiert mit dem Ziel die Gewässer ökologisch aufzuwerten und mit der umgebenden Aue zu einer „funktionsfähigen Einheit“ des Naturhaushalts zu vernetzen. Naturnahe Gewässer können einen wesentlichen Beitrag für einen zukunftsweisenden Hochwasserschutz leisten, indem sie den Wasserspiegel senken und Abflüsse wirkungsvoll dämpfen bzw. zurückhalten.

Maßnahmen zur Gewässerentwicklung können als Gewässerunterhaltung oder Gewässerausbau realisiert werden. Die Gewässerunterhaltung ist wasserrechtlich genehmigungsfrei. Die vorgesehenen Maßnahmen werden jährlich in einem  Unterhaltungsplan zusammengestellt und mit den Behörden abgestimmt.

Bei einem Gewässerausbauverfahren werden üblicherweise aufgrund der Maßnahmengröße und der Intensität des Eingriffs  die Auswirkungen auf die Umwelt detailliert ermittelt und bewertet (Umweltverträglichkeitsprüfung). Dies erfolgt als integrierter Bestandteil des Genehmigungsverfahrens. Darüber hinaus wird neben Behörden und Interessenverbänden (z. B. Naturschutz, Landwirtschaft) auch die Öffentlichkeit beteiligt. Die Bürger haben Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu den Planunterlagen und zur Diskussion im Erörterungstermin. Als Ergebnis des wasserrechtlichen Verfahrens wird ein Planfeststellungsbeschluss erteilt.

 Planfeststellungsbeschluss

Bei kleineren Projekten kann es ausreichend sein, nach einer „Vorprüfung der Umweltauswirkungen“ auf eine detaillierte Prüfung zu verzichten und statt eines Planfeststellungsverfahrens ein Plangenehmigungsverfahren durchzuführen. Hierbei erfolgt keine Öffentlichkeitsbeteiligung.

Zuständig für die Durchführung eines Gewässerausbauverfahrens ist die Bezirksregierung Düsseldorf für die Gewässer 1. Ordnung (Rhein, Ruhr und Lippe) sowie für die Gewässer 2. Ordnung (Emscher, Erft, Niers und Wupper). Alle Gewässerausbauten an den sonstigen Gewässern liegen in der Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte.

Außerdem werden die Baumaßnahmen bzw. die fertig gestellten Bauwerke (dazu gehören auch Deiche und Hochwasserschutzeinrichtungen) durch die Bezirksregierung an den oben genannten Gewässern überwacht.

Darüber hinaus bedürfen Anlagen, die unmittelbar in oder am Gewässer neu errichtet bzw. wesentlich verändert werden, einer Genehmigung nach § 36 WHG i. Verb. mit § 22 Landeswassergesetz (LWG) NRW.

Hochwasserschutzeinrichtungen

Die Genehmigung nach § 22 LWG ist auch für Anlagen, die auf der Wasseroberfläche bzw. im oder über dem Gewässer errichtet werden, erforderlich. Darunter fallen z.B. die Errichtung und wesentliche Veränderung von Brücken, Treppen, Dükern, Steganlagen und Zugangsbrücken und von schwimmenden Anlagen - wie ortsfeste Hausboote - die kein Schiffsattest besitzen und deshalb nicht als Schiff bezeichnet werden können.

Überschwemmungsgebiet

Soweit es sich um Anlagen im und am Rhein, Ruhr und Lippe (Gewässer I. Ordnung) im Regierungsbezirk Düsseldorf bzw. um Vorhaben in deren festgesetzten Überschwemmungsgebieten handelt, ist für die Genehmigungsverfahren die Bezirksregierung zuständig. Darüber hinaus ist die Bezirksregierung Düsseldorf für die Genehmigungen nach § 22 LWG an den Gewässern Emscher, Erft, Niers und Wupper (Gewässer II. Ordnung) im Regierungsbezirk zuständig.

Deichaufsichtliche Genehmigungen
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zum besonderen Schutz der Deich- und sonstigen Hochwasserschutzanlagen an den Gewässern I. Ordnung (hier Rhein und Ruhr) im Regierungsbezirk eine ordnungsbehördliche Verordnung verfügt.

Deiche an Rhein und Ruhr

Zurzeit ist die Deichschutzverordnung (DschVO) vom 01.09.2000 gültig. In dieser Verordnung werden Deichschutzzonen ausgewiesen, in denen entsprechend dem jeweiligen Gefährdungsgrad Genehmigungspflichten für bestimmte Maßnahmen beziehungsweise Ge- und Verbote vorgeschrieben sind. Für die Deiche an Gewässern 2. Ordnung (z.B. entlang der Emscher) gilt die DSchVO nicht. Hier muss für Arbeiten in der Schutzzone I und II eine Befreiung nach § 82 LWG bei der Bezirksregierung beantragt werden.

Einzureichende Antragsunterlagen
Aus der Deichschutzverordnung vom 01.09.2000 ergibt sich eine Genehmigungspflicht für bestimmte Maßnahmen an den Gewässern I. Ordnung. Folgende Unterlagen für eine deichaufsichtliche Genehmigung sind bei der Bezirksregierung Düsseldorf in 4-facher Ausfertigung einzureichen:

Inhalt

Erläuterung

Anzahl der erforderlichen Unterlagen: 4-fach

 

Schriftliches Antragsschreiben

 

Textlicher Beschreibung des Vorhabens

Kurz, inkl. Angabe d. Gewässerkilometers

Übersichtspläne

1:25.000, 1:500, Markierung d. Vorhabens

Lageplan

Katasteramtlicher Lageplan, Gauss-Krüger-Koordinaten

Bauzeichnungen

Grundrisse, Querschnitte mit Höhenangaben bezogen auf NN, Eintragung der Höhe des Bemessungshochwassers

Baubeschreibung

Bauablauf, Baustellensicherung für Bemessungshochwasser in Abhängigkeit von der Bauphase

Bauzeitenplanung

Besondere Auflagen im Zeitraum 1.11-31.03.

Baustelleneinrichtungsplanung

 

Angabe der Eigentumsverhältnisse

Eigentümerverzeichnis

Geprüfte Statik (Bericht) und Standsicherheitsnachweise

Incl. Lastfall „Bemessungshochwasser“ und hierzu Nachweis der Auftriebssicherheit

Rohbausummer, Baukosten

 

Unterschrift des Bauherrn sowie des Entwurfsverfassers

 

Die Deichschutzverordnung

Planfeststellungsverfahren im Deichbau