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Arbeitsschutz - Heimarbeitsschutz und Kündigungsverfahren
 

 
 

19.09.2017

Kündigungsschutz während der Schutzfristen im Mutterschutz und/oder der Elternzeit

Mit dem besonderen Kündigungsschutz des Mutterschutzgesetzes und des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes soll der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer der Arbeitsplatz als wirtschaftliche Existenzgrundlage erhalten bleiben. Bei Schwangerschaft soll zugleich vor den psychischen Belastungen, die mit dem Verlust des Arbeitsplatzes verbunden wären, geschützt werden.

Gesetzliche Grundlagen
Grundsätzliche Kündigungsverbote bestehen

gemäß § 9 Abs. 1 Mutterschutzgesetz

  • während der Schwangerschaft
  • bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche
  • bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung

gemäß § 18 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

  • ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist
    - frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes
    - frühestens 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes
  • während der Elternzeit
  • Wechseln sich die Eltern ab, gilt der besondere Kündigungsschutz für den Elternteil, der sich gerade in der Elternzeit befindet. Nehmen sie die Elternzeit für bestimmte Zeitabschnitte gleichzeitig, gilt währenddessen für beide der besondere Kündigungsschutz.

Der besondere Kündigungsschutz gilt nicht während der Arbeitszeitabschnitte zwischen zwei Elternzeiten.

Die Schwangerschaft muss bei Zugang der Kündigung bereits bestehen. Diese Voraussetzung muss auch dann gegeben sein, wenn die Schwangerschaft dem Unternehmen erst nachträglich mitgeteilt wird. Wird die Frau nach Zugang der Kündigung schwanger, so gilt das Kündigungsverbot nicht.

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin darf eine Kündigung während der Schutzzeiten erst aussprechen, nachdem diese von der zuständigen Behörde für zulässig erklärt worden ist. Zuständig ist die Bezirksregierung, in deren Regierungsbezirk der Beschäftigungsort der zu kündigenden Person liegt.

Ausnahmevoraussetzungen
Die Bezirksregierung kann eine Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklären, wenn ein besonderer Fall im Sinne der Vorschriften vorliegt (z. B.):

  • Stilllegung des Betriebes oder eines Betriebsteils (auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens), wenn keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen angeboten werden kann
  • Verlagerung des Betriebes oder eines Betriebsteils, wenn keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen angeboten werden kann
  • besonders schwere Pflichtverletzungen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers, die eine Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen. Dies kann etwa bei betriebsbedingten Straftaten oder beharrlichen (wiederholten) Verletzungen arbeitsvertraglicher Pflichten angenommen werden (z. B. Diebstahl, Beleidigung, Arbeitsverweigerung). Bei schwangeren Arbeitnehmerinnen ist zu berücksichtigen, dass ihr pflichtwidriges Verhalten nicht durch die besondere seelische Verfassung während der Schwangerschaft bedingt ist.
  • Gefährdung der Betriebsexistenz oder der wirtschaftlichen Existenz des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin durch die Aufrechterhaltung dieses Arbeitsverhältnisses

Antragsverfahren
Die Erklärung der Zulässigkeit der noch auszusprechenden Kündigung muss der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin bei der zuständigen Behörde (s. o.) beantragen. Der Antrag kann schriftlich, per Fax oder E-Mail gestellt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten Anträge in elektronischer Form in Papierform nachgereicht werden.

Der formlose Antrag muss enthalten:

  • Name und Anschrift der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers
  • Beschäftigungsort, Tätigkeit
  • voraussichtlicher Tag der Entbindung bzw. Dauer der Elternzeit
  • Gründe, die Anlass zur Kündigung sind
  • Name und Anschrift der oder des Vorsitzenden der Personalvertretung

Je nach Antragsbegründung sind folgende Nachweise(in Kopie) erforderlich:

- bei Stilllegung, Teilstilllegung, Insolvenz etc.

  • Arbeits-/Angestelltenvertrag
  • Gesellschafterbeschluss über die Betriebs(teil)stilllegung
  • Gerichtsbeschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • Interessenausgleich einschließlich Namensliste (Sozialauswahl)
  • Abmeldung aus dem Gewerberegister
  • Handelsregisterauszug
  • Kündigung des Mietvertrages/von Serviceverträgen und deren Bestätigung
  • evtl. anwaltliche Vertretungsvollmacht

- bei Verletzung der Arbeitnehmerpflichten

  • Arbeits-/Angestelltenvertrag
  • schriftliche Zeugenaussagen
  • evtl. polizeiliche Anzeige über die in der Antragsbegründung dargestellten Verfehlungen
  • evtl. anwaltliche Vertretungsvollmacht

- bei Existenzgefährdung

  • Arbeits-/Angestelltenvertrag
  • Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Jahre
  • betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) des laufenden Jahres
  • Angabe des Güterstandes
  • evtl. anwaltliche Vertretungsvollmacht

Im Rahmen der durchzuführenden Ermittlungen wird von der Bezirksregierung sowohl dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin als auch der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer ein Anhörungsbogen übersandt. Die Anhörungsbögen dienen dazu, die Umstände der beabsichtigten Kündigung darzustellen und den evtl. vorliegenden besonderen Fall von beiden Seiten zu bewerten. Dabei ist zu beachten, dass arbeitsrechtliche Fragen (wie die Einrichtung eines Home-Office, die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen um Rahmen einer Änderungskündigung etc.) nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens sind.

Nach der Sachverhaltsermittlung wird geprüft, ob ein besonderer Fall vorliegt und nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden. Es ergeht dann an die Arbeitgeberseite ein kostenpflichtiger Bescheid (Gebührenrahmen 20 – 2.000 €).

Der Arbeitnehmerseite wird eine Durchschrift der Entscheidung (kostenfrei) zugestellt.

Beiden Parteien steht der direkte Klageweg vor dem Verwaltungsgericht offen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei einem Beschäftigungsverbot die Betriebe, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten, an einem allgemeinen Umlageverfahren der Krankenkassen (U2-Verfahren) teilnehmen. Sie erhalten von dort auf Antrag die folgenden Aufwendungen, die sie an die Betroffenen zahlen, in vollem Umfang ersetzt:

  • Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld
  • das Entgelt, das als Mutterschutzlohn bei Beschäftigungsverboten (generelle oder individuelle) gezahlt wird
  • Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

weitere Informationen siehe auch:

Dezernat 56 – Mutterschutz und Jugendarbeitsschutz

www.mais.nrw

www.arbeitsschutz.nrw.de

www.komnet.nrw.de