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Arbeitsschutz - Produktsicherheit
 

 
 

18.02.2019

Bereiche der Marktüberwachung

Neben den sicherheitsrelevanten technischen Anforderungen an Produkte, deren Zuständigkeit beim Dezernat 55 der Bezirksregierung Düsseldorf liegt, können auch spezielle Anforderungen an besondere Produktgruppen oder zum Beispiel umweltrelevante Anforderungen an ein Produkt gestellt werden. In vielen Fällen gelten dann speziellere Rechtsgrundlagen. Je nach fachlichem Schwerpunkt liegt dann die Zuständigkeit bei anderen Dezernaten oder Behörden.





Beispiele dafür sind:

Thema Erläuterungen Zuständigkeit

Abfallrecht
z.B.
ElektroG
BattG

Bereitstellung und Entsorgung von Akkumulatoren, Batterien und Elektronikgeräten Dezernat 52

Bedarfsgegenstände
z.B.
LFGB

Lebensmittel, einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe, Fut-termittel, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände

Beispiele Bedarfsgegenstände: Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, Gegenstände zur Körperpflege, Spielwaren und Scherzartikel, Gegenstände, die dazu bestimmt sind, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, Bekleidungsgegenstände, Bettwäsche, Masken, Perücken, Haarteile, künstliche Wimpern, Armbänder, Reinigungs- und Pflegemittel

Kommunale Ord-nungsbehörden

Chemikaliensicherheit
z.B.
REACH-VO
CLP-VO
EG-F-Gase-VO

z.B. gefahrstoffrechtliche Kennzeichnung von chemi-schen Produkten

Dezernat 56
(Großhandel)

Kommunale Ordnungsbehörden
(Einzelhandel)

Elektromagnetische Verträglichkeit
z.B.
EMVG

Betriebsmittel, die elektromag-netische Störungen verursa-chen können oder deren Be-trieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt wer-den kann (z.B. Mobiltelefone oder Funkanlagen) Bundesnetzagentur

Energieverbrauchsrelevante Produkte
z.B.
EVPG

Gegenstände, dessen Nutzung den Verbrauch von Energie beeinflussen (z.B. Computermonitore, Fenster, Dämmmaterial, Elektrohaushaltsgeräte) LANUV NRW

Fahrzeuge mit Antrieb für öffentliche Verkehrswege
z.B.
StVG
ProdSG

Produktsicherheit von Fahr-zeugen und Fahrzeugteilen im öffentlichen Straßenverkehr z.B. PKW Kraftfahrt-Bundesamt

Funkanlagen
z.B.
FuAG

Bundesnetzagentur

Harmonisierte Bauprodukte
z.B.
BauPVO

Produkt oder Bausatz, der dauerhaft in Bauwerke oder Teile davon eingebaut wird und zu dem eine harmonisierte Norm besteht (z.B. Wärmedämmwolle, Beton, Rauchmelder) Dezernat 35

Medizinprodukte
z.B.
MPG

Produkte mit medizinischer Zweckbestimmung (z.B. Seh-hilfen, Verbandstoffe oder Im-plantate) Dezernat 24

Ortsbewegliche Druckbehälter
z.B.
ODV

z.B. CO2-Gaskartuschen Dezernat 55.7

Sprengstoffwesen
z.B.
SprengG

Explosivstoffe und pyrotechni-sche Gegenstände Dezernat 55.4

Tabakerzeugnisse
z.B.
TabakerzG

z.B. E-Zigaretten, Liquids, Zi-garetten Kommunale Ordnungsbehörden

Textilkennzeichnung
z.B.
TextilKennzG

z.B. Verwendung von Be-zeichnungen von Textilfasern, Etikettierung und Kennzeich-nung der Faserzusammenset-zung von Textilerzeugnissen LANUV NRW