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Arbeitsschutz - Mutterschutz und Jugendarbeitsschutz
 

 
 

18.06.2015

FAQ's zum Mutterschutz


Ist der Arbeitgeber verpflichtet die Gefährdungsbeurteilung mit der Schwangerschaftsmitteilung an die zuständige Aufsichtsbehörde zu senden?

Gemäß § 5 Abs. 1 MuSchG hat der Arbeitgeber die Aufsichtsbehörde unverzüglich von der Mitteilung der werdenden Mutter zu benachrichtigen. Die Gefährdungsbeurteilung muss nicht mit der Mitteilung mitgeschickt werden, kann aber nach § 19 Abs. 1 MuSchG von der Aufsichtsbehörde nachgefordert werden. Eine Mitsendung der Gefährdungsbeurteilung erleichtert der Behörde die Beurteilung, ob eine werdende Mutter am Arbeitsplatz vor Gefahren geschützt ist. Wird die werdende Mutter im Regierungsbezirk Düsseldorf beschäftigt, sind die Unterlagen an folgende Adresse zu senden: Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 56, Postfach 30 08 65, 40408 Düsseldorf.

Darf eine werdende Mutter eine unter das Beschäftigungsverbot fallende Tätigkeit auf eigenen Wunsch hin weiter ausüben?

Die Einhaltung des Beschäftigungsverbots darf der Arbeitgeber nicht in die freie Entscheidung der betroffenen Arbeitnehmerin stellen. Auch eine ggf. schriftliche Einwilligung der werdenden Mutter entbindet den Arbeitgeber nicht von seiner besonderen Fürsorgepflicht aus dem MuSchG. Beschäftigt ein Arbeitgeber eine werdende Mutter, obwohl die Gefährdungsbeurteilung zu dem Schluss kommt, dass ein Beschäftigungsverbot notwendig ist, begeht er eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 6 Abs. 2 MuSchArbV.

Wer kommt im Rahmen eines Beschäftigungsverbotes für den Lohnausfall auf?

Werdende Mütter, die aufgrund eines Beschäftigungsverbots ganz oder teilweise mit der Arbeit aussetzen müssen, dürfen hierdurch keine finanziellen Nachteile haben. Sie haben weiterhin Anspruch auf ihren bisherigen Durchschnittsbruttoverdienst, der vom Arbeitgeber zu zahlen ist. Bemessungsgrundlage für den Durchschnittsverdienst sind die letzten drei Monate/dreizehn Wochen  vor Beginn des Monats in dem die Schwangerschaft eingetreten ist (siehe § 11 MuSchG).
Seit dem 01.01.2006 nehmen alle Arbeitgeber, unabhängig von der Beschäftigtenzahl, am Umlageverfahren - U2 teil. Durch dieses Ausgleichsverfahren werden dem Arbeitgeber auf Antrag die Aufwendungen, die er bei Schwangerschaft und Mutterschaft einer Beschäftigten zu tragen hat, erstattet. Dies sind die Lohnkosten während eines Beschäftigungsverbots und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld während der Schutzfristen.
Die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen erhält der Arbeitgeber von der Krankenkasse, bei der seine Beschäftigte versichert ist.

Kann eine werdende Mutter auf die Schutzfrist vor der Niederkunft verzichten?

Während der Schutzfrist (6 Wochen) vor der Entbindung darf die werdende Mutter generell nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklärt hat (§ 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz - MuSchG). Insoweit ist das Beschäftigungsverbot nicht zwingend. Im Hinblick auf die Bedeutung der Erklärung empfiehlt sich, die Bereitschaft zur Arbeitsleistung gegenüber dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin schriftlich zu bestätigen. Die Erklärung muss sich dabei auf die Regelung des § 3 Abs. 2 MuSchG beziehen und sie muss vor der sonst untersagten Weiterarbeit abgegeben sein. Die Bereiterklärung kann von der werdenden Mutter jederzeit widerrufen werden und bedarf keiner Begründung. Eine Verkürzung der Schutzfrist vor der Niederkunft kann nicht auf die Schutzfrist nach der Entbindung angerechnet werden.

Werden die 8 Wochen Mutterschutz nach der Entbindung auf die Elternzeit angerechnet?

Mütter können die Elternzeit erst im Anschluss an die Mutterschutzfrist nehmen, die Frist wird auf die mögliche dreijährige Gesamtdauer der Elternzeit angerechnet. Die Elternzeit des Vaters kann dagegen bereits während der Schutzfrist beginnen.

Was passiert mit einem befristeten Arbeitsvertrag bei einer Schwangerschaft?

Ist ein Arbeitsvertrag kalendermäßig befristet, so endet das Arbeitsverhältnis auch ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Dieses gilt grundsätzlich auch für werdende Mütter, die einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen haben. Innerhalb der Befristung darf der werdenden Mutter nicht gekündigt werden. Grundsätzlich unzulässig wäre es, wenn der Arbeitgeber die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages oder die Umwandlung in einen unbefristeten Arbeitsvertrag auf Grund der Schwangerschaft verweigern würde.

Darf eine (werdende) Mutter während den Mutterschutzfristen zu ausbildungszwecken zur Berufsschule und darf sie schriftliche bzw. mündliche Examensprüfungen ablegen?

 

Der Besuch einer Berufsschule oder die Teilnahme an Prüfungen fallen nicht unter das Beschäftigungsverbot des § 6 Abs. 1 MuSchG. Betätigungen dieser Art liegen überwiegend im Interesse der Frau und stellen nach gängiger Rechtsauffassung keine Beschäftigung durch den Arbeitgeber dar.

Ist es möglich Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für werdende Mütter zu beantragen?

Gemäß § 8 Abs. 6 MuSchG kann die Aufsichtsbehörde in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Hierfür muss ein schriftlicher Antrag des Arbeitgebers gestellt werden. Dem Antrag ist ein ärztliches Attest beizufügen, welches die Unbedenklichkeit für die auszuführende Tätigkeit bescheinigt. Des Weiteren muss der Antrag eine Erklärung der werdenden Mutter enthalten, dass sie an diesen Tagen arbeiten möchte.

Müssen Arztbesuche während der Schwangerschaft nachgearbeitet werden?

Die Freistellung für Untersuchungen, die bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind, wird in § 16 MuSchG geregelt. Der zeitliche Abstand und der Umfang der Untersuchungen sind in den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen festgelegt. Für diese Untersuchungen muss der Arbeitgeber einer werdenden Mutter grundsätzlich bezahlte Freizeit gewähren. Für andere krankheitsbedingte Untersuchungen und Behandlungen greift § 16 MuSchG nicht.

Bei der Vereinbarung eines schwangerschaftsbedingten Untersuchungstermins mit dem Arzt muss die Arbeitnehmerin aber, soweit dieses möglich ist, auf die Belange des Betriebes Rücksicht nehmen. Kann sie den Arzt oder die Hebamme ohne Schwierigkeiten auch außerhalb der Arbeitszeit aufsuchen, dann braucht ihr der Arbeitgeber aufgrund des § 16 MuSchG eine Arbeitsbefreiung nicht zu erteilen.

Legt der Arzt den Untersuchungstermin in die Arbeitszeit, dann hat eine werdende Mutter auch grundsätzlich Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für die dafür nötige Zeit. Hintergrund dieser Regelung ist, dass ein öffentliches Interesse daran besteht, dass eine werdende Mutter zu ihrem Schutz und dem des Kindes angebotene und notwendige Untersuchungstermine wahrnimmt.

Gilt das MuSchG auch für ausländische Frauen in Deutschland?

Das Mutterschutzgesetz findet auf alle Frauen Anwendung, die in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen, wenn der Arbeitsort der Frau in der Bunderepublik Deutschland liegt. Das Gesetz gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmerin und zwar nicht nur für die im Gesetz geregelten Beschäftigungsbeschränkungen und -verbote, sondern auch für den Lohn- und Kündigungsschutz.