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Arbeitsschutz
 

 
 

25.08.2014

Bezirksregierungen führen Schwerpunktaktion zur Überwachung von Paket- und Kurierdiensten durch

Kurier-, Express- und Paketdienste gehören mittlerweile zum alltäglichen Erscheinungsbild bei der Zustellung von Waren an Privat- und Geschäftskunden. Die betroffenen Unternehmen betreiben Güterbeförderung im Sinne des Fahrpersonalrechts und haben die gesetzlich vorgegebenen Arbeits-, Lenk-, Ruhe- und Pausenzeiten einzuhalten.

In den letzten Jahren wurden Unzulänglichkeiten in der Branche u. a. hinsichtlich der Überschreitung der gesetzlich vorgegebenen Arbeitszeitgrenzen mehrfach durch Presseberichte thematisiert. Parallel hierzu rückte die Branche durch im Vorfeld der Überwachungsaktion gesammelte Vollzugserfahrungen der Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in den Fokus der zuständigen Behörden. Vor diesem Hintergrund wurde im Rahmen einer für das Jahr 2014 getroffenen Zielvereinbarung zwischen dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und den Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten beschlossen, die landesweite Aktion zur Überwachung der Paket- und Kurierdienste durchzuführen. Die fachliche Federführung für die Überwachungsaktion lag hierbei bei der Bezirksregierung Düsseldorf.

Im Rahmen der im Mai 2014 durchgeführten Schwerpunktaktion, wurden 22 Paketverteilzentren verschiedener Postdienstleistungsunternehmen durch die fünf Bezirksregierungen in NRW aufgesucht und die dort angetroffenen Fahrer im Hinblick auf die gesetzlichen Bestimmungen zu den Lenk- und Ruhezeiten überprüft. Der Umfang der Überprüfungen erstreckte sich dabei sowohl auf die eigenen Fahrer der aufgesuchten Firmen bzw. Paketverteilzentren, als auch auf die von diesen beauftragten Nachunternehmen. Im Zuge der Kontrollen wurden insgesamt 415 Fahrer von 131 Unternehmen überprüft. Der Großteil der überprüften Fahrer nutzte die im Fokus des Programms stehende Fahrzeugklasse der Kleintransporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht von >2,8 t bis 3,5 t.

Die Auswertung der Überprüfungsergebnisse wies eine erhebliche Mängelquote auf. So lagen Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr bei mehr als 80 Prozent der betroffenen Unternehmen vor. Der Schwerpunkt der Überprüfung lag auf der Pflicht der Fahrer zur Aufzeichnung ihrer Arbeits-, Lenk-, Ruhe- und Pausenzeiten. Dabei wurde festgestellt, dass mehr als jeder dritte Fahrer die Zeiten beim Be- und Entladen der Fahrzeuge gar nicht aufzeichnete und die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeitgrenzen nicht nachweisen konnte. Im Ergebnis sind bei knapp 60 Prozent der überprüften Unternehmen weitergehende behördliche Betriebskontrollen zur Abstellung der festgestellten Verstöße notwendig. Es wurde deutlich, dass die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienste auch zukünftig im Blickfeld der zuständigen Behörden bleiben muss.

Auf der Homepage des Landesarbeitsministeriums finden Sie weitere Informationen zur Schwerpunktkontrolle und zum Arbeitsschutz bei Transportunternehmen.