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Gesundheit und Soziales - Sozialwesen
 

 
 

13.11.2017

Übergangsheime für Geflüchtete und Spätaussiedler/innen

Die Gemeinden sind verpflichtet, in ausreichender Zahl Unterkünfte (Übergangsheime) für Aussiedler/innen und Geflüchtete bereitzustellen und zu unterhalten.

Diese Übergangsheime müssen nach Lage, Bauzustand und Ausstattung für die vorläufige Unterbringung der Berechtigten geeignet sein. Über ihre Anerkennung, die Zweckbindung,  evtl. Nutzungsänderungen und die Aufgabe der Übergangsheimen entscheidet die Bezirksregierung.

Wurde der Erwerb, der Bau, die Herrichtung und/oder die Ersteinrichtung eines Übergangsheimes mit Landesmitteln gefördert, unterliegt dessen Nutzung einer Zweckbindungsfrist von bis zu 25 Jahren.

Wird ein gefördertes Übergangsheim vor Ablauf dieser Zweckbindungsfrist nicht mehr zweckentsprechend genutzt oder geschlossen, hat die Bezirksregierung zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die bereitgestellten Landesmittel zu erstatten sind.