Hauptnavigation



 
Meldepflichten
 

 
 

05.02.2018

Meldepflichten für Unternehmen

Die nachfolgende Aufzählung der Meldepflichten ist nicht abschließend, sondern gibt Ihnen lediglich einen orientierenden Überblick über die allgemeinen gesetzlichen Meldepflichten.

Die Ihnen im Rahmen von Verwaltungsakten auferlegten Pflichten bleiben von den weiteren Ausführungen unberührt. Ob die unten genannten Meldepflichten auf Ihr Unternehmen zutreffen, ist im Einzelfall zu prüfen. Weitere Meldepflichten können außerdem gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg – Abteilung 6 Bergbau und Energie – oder anderen (z.B. kommunalen) Behörden bestehen.

Ordnungsrecht


Umweltrecht


Arbeitsschutzrecht

  • Meldepflicht für Wirtschaftsakteure (Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, Händler) bzgl. auf dem Markt bereitgestellter Verbraucherprodukte, die ein Risiko für die Sicherheit und Gesundheit von Personen darstellen.
    § 6 (4) Satz 1 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

  • Überschreitung der Dosisgrenzwerte bei beruflicher Strahlenexposition.
    § 42 (2) Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) und § 35 (11) Röntgenverordnung (RöV)

  • Eintritt einer radiologischen Notstandssituation, eines Unfalls, eines Störfalls oder eines sonstigen sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignisses.
    § 51 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)

  • Mitteilung über Abhandenkommen, Fund radioaktiver Stoffe oder Erlangung der tatsächlichen Gewalt über radioaktive Stoffe ohne eigenen Willen.
    § 71 (2) Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)

  • Außergewöhnliche Ereignisabläufe oder Betriebszustände beim Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder eines Störstrahlers.
    § 42 Röntgenverordnung (RöV)

    Anmerkung: Aus den beiden o. g. Verordnungen (StrSchV und RöV) ergeben sich viele weitere Meldepflichten, die jedoch nicht im Zusammenhang mit Personen-, Sach- und Umweltschäden stehen, z. B. die monatliche Mitteilung über den Erwerb und die Abgabe radioaktiver Stoffe nach § 70 StrlSchV.

  • Anzeigen bei Ereignissen im Zusammenhang mit Arbeitsmitteln.
    § 19 Abs. 1 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

  • Unfallanzeigen nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) sind dem zuständigen Unfallversicherungsträger und in Kopie der Staatlichen Arbeitsschutzaufsicht (Bezirksregierung) zu übersenden.
    Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)

  • Unfälle oder Betriebsstörungen bei Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3 oder 4, die zu einer Gesundheitsgefahr der Beschäftigten führen können, und Krankheits- und Todesfälle Beschäftigter, die auf Tätigkeiten mit Biostoffen zurückzuführen sind.
    § 17 (1) Biostoffverordnung (BioStoffV)

  • Unfälle und Betriebsstörungen, die bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen zu einer ernsten Gesundheitsschädigung von Beschäftigten geführt haben und Krankheits- und Todesfälle, bei denen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie durch die Tätigkeit mit Gefahrstoffen verursacht worden sind.
    § 18 (1) Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)


Meldepflichten gegenüber anderen Behörden

Weiter können sich aus den folgenden Gesetzen und Verordnungen auch Meldepflichten gegenüber anderen Behörden ergeben: