Hauptnavigation



 
Planen und Bauen - Bauleitplanung
 

 
 

02.05.2017

Städtebau: Genehmigung von Flächennutzungsplänen

Der Flächennutzungsplan (FNP) ist ein vorbereitender Bauleitplan. Er stellt für das gesamte Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen dar.

Die Aufstellung und Änderung von Flächennutzungsplänen obliegt der Kommune. Dabei gibt das Baugesetzbuch (BauGB) die notwendigen Verfahrensschritte und andere rechtliche Anforderungen vor. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass die Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstige Träger  öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, bei der Aufstellung beteiligt werden. Bei der Aufstellung sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

Der Flächennutzungsplan und seine Änderungen bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Das ist in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Flächennutzungsplan nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder dem Baugesetzbuch oder sonstigen Rechtsvorschriften (z. B. der Baunutzungsverordnung oder der Gemeindeordnung NRW) widerspricht. Dies ist insbesondere daher von Bedeutung, da Flächennutzungspläne in der Regel nicht direkt von den Bürgern gerichtlich angegriffen werden können.

Die Bezirksregierung überprüft nur die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und des Planes. Eine Bewertung des Inhalts der Planung aus fachlicher Sicht oder aus Gründen der Zweckmäßigkeit erfolgt nicht, da dies in den Bereich der kommunalen Planungshoheit fällt.

Für bestimmte Teilgebiete kann die Kommune Bebauungspläne als verbindliche Bauleitpläne aufstellen. Diese sind grundsätzlich aus dem FNP zu entwickeln und sind nicht genehmigungspflichtig. Nur besondere Arten von Bebauungsplänen, die nicht aus dem FNP entwickelt sind, bedürfen der Genehmigung. Dies sind vorzeitige, vorgezogene oder selbstständige Bebauungspläne, die in der Praxis aber nur eine geringe Rolle spielen.

Abweichend von der grundsätzlichen Genehmigungspflicht des Flächennutzungsplans kann im beschleunigten Verfahren bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung (siehe §13a BauGB) unter bestimmten Voraussetzungen der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung angepasst werden und bedarf dann nicht der Genehmigung durch die Bezirksregierung.

Unabhängig von der Genehmigungsbedürftigkeit müssen Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung angepasst sein. Weitere Informationen dazu finden sich hier.

 

Die Antragsunterlagen für die Genehmigung eines FNP sind von den Kommunen über den Dienstweg an die Bezirksregierung zu senden. Zur Verfahrensbeschleunigung empfiehlt es sich im Betreff deutlich auf den Antrag auf Genehmigung gemäß § 6 BauGB  hinzuweisen und folgende Adresse zu verwenden:

        Bezirksregierung Düsseldorf

        Dezernat 35

        Cecilienallee 2

        40475 Düsseldorf

 

Materialien:   Rundverfügung zum Abwägungszeitpunkt

                         Handreichung für die Genehmigung von Flächennutzungsplänen / Flächennutzungsplanänderungen

                        Berücksichtigung bestimmter Umweltbelange in der Bauleitplanung

                   BauGB-Novelle 2013 und Anforderungen an die Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung (21.20.2013)

                   Vorgaben der Landes- und Regionalplanung für die Bauleitplanung (18.09.2014)

                   BauGB-Novelle 2013 und Anforderungen an die Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung Ergänzung (09.12.2015)