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Planen und Bauen - Regionalentwicklung
 

 
 

22.06.2016

Neufassung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes vom 24.05.2016 ist das Landesplanungsgesetz Nordrhein-Westfalen neu gefasst worden (abgedruckt im Gesetz- und Verordnungsblatt Ausgabe 2016 Nr. 15 vom 03.06.2016).

Ziel der Neufassung war unter anderem die Straffung des Gesetzestextes durch Entfernung der Doppelungen zum ROG und die Anpassung an den neuen Landesentwicklungsplan. Insbesondere ergeben sich im Wesentlichen die folgenden Änderungen:

  • Die bisher grundsätzliche Kopplung von Vorranggebieten und Eignungsgebieten wurde aufgehoben (§ 12 a.F).
  • Mit § 16 n.F. wurde im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens für bauliche Anlagen des Bundes oder des Landes mit besonderer öffentlicher Zweckbestimmung im Sinne des § 37 Baugesetzbuches das Einvernehmen der Belegenheitsgemeinde und des regionalen Planungsträgers durch das bloße Benehmen ersetzt. Ziel dieser Änderung ist die Beschleunigung entsprechender Vorhaben. Im Übrigen bleibt es bei der bisherigen Regelung.
  • Im Raumordnungsverfahren ist in die Pflicht zur Beteiligung der Öffentlichkeit eingeführt worden (§ 32 n.F.).
  • Außerdem wurde die Übergangsregelung für den regionalen Flächennutzungsplan verlängert.

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