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Planen und Bauen - Regionalentwicklung
 

 
 

05.10.2017

Linienbestimmungsverfahren für Landesstraßen

 

Ablaufdiagramm

Bei Linienbestimmungsverfahren für Landesstraßen sind gemäß Straßen- und Wegegesetz NRW die Bezirksregierungen für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und des Regionalrates zuständig. Diese Aufgabe wird innerhalb der Bezirksregierungen durch die Regionalplanungsbehörden wahrgenommen. Unter Zustimmung des für das Straßenwesen zuständigen Ministeriums bestimmt die Regionalplanungsbehörde nach Abschluss des Verfahrens die Linienführung der Straße.

Die zuständige Straßenbauverwaltung (Straßen NRW) erarbeitet zunächst unter der Mitwirkung eines Arbeitskreises, welcher sich aus der Bezirksregierung und den betroffenen Kommunen und der Träger öffentlicher Belange zusammen setzt, eine Umweltverträglichkeitsstudie (UVS). Auf Grundlage der UVS wird innerhalb einer Raumverträglichkeitsuntersuchung ein Planungsentwurf für die Vorzugsvariante erarbeitet, welcher die Grundlage für das Linienbestimmungsverfahren bildet.

Der Planungsentwurf wird in den betroffenen Kommunen nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung einen Monat lang zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Äußerungen zum Planentwurf können noch bis zu zwei Wochen nach der Auslegungsfrist bei den Kommunen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.

Nach Beteiligung wird der Planentwurf in einem Behördentermin mit allen betroffenen Trägern öffentlicher Belange abgestimmt und der Regionalrat um Zustimmung gebeten. Nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens bestimmt die Bezirksregierung die Planung und mit der Zustimmung des für das Straßenwesen zuständigen Ministeriums die Linienführung. Die Zustimmung ist innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss des Linienbestimmungsverfahrens einzuholen. Die Linienbestimmung wird öffentlich bekannt gemacht und die Beteiligten werden von der Wahl der Linie unterrichtet.

Das Linienbestimmungsverfahren ist eine vorbereitende Grundentscheidung, die allein verwaltungsinterne Bedeutung hat. Sie stellt eine verbindliche Grundlage für das nachfolgende Planfeststellungsverfahren dar.