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Planen und Bauen - Regionalentwicklung
 

 
 

05.10.2017

Rohstoffsicherung und Abgrabungen

Steuerung des Abbaus von mineralischen Rohstoffen (Kies, Sand, Kalkstein/Dolomit und Ton/Schluff)

Das Landesentwicklungsprogramm verpflichtet die Regionalplanung in NRW in Kapitel C. IV. – Heimische Bodenschätze – zur planerischen Sicherung einer ausreichenden Versorgung mit mineralischen Rohstoffen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der volkswirtschaftlich bedeutsame Abbau von Kies, Sand, Ton und Kalkstein in einem komplexen Spannungsfeld erfolgt. Konflikte bestehen insbesondere mit dem Natur- und Landschaftsschutz, dem Siedlungsraum, der Landwirtschaft, der Wasserwirtschaft und der Verkehrsplanung.

Der Regionalplanung fällt daher die schwierige Schlüsselaufgabe zu, schon im Vorfeld des Rohstoffabbaus durch Abwägung aller regionalplanerisch relevanten Belange Nutzungskonkurrenzen auszuschließen bzw. zu minimieren und der ausreichenden Rohstoffversorgung insbesondere durch Darstellung von Bereichen zur Sicherung und Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BSAB) Rechnung zu tragen. Dabei muss ein sparsamer und sorgsamer Umgang mit den verfügbaren Rohstoffen Bestandteil eines wirtschaftlich und umweltpolitisch verantwortlichen Umgangs mit den Schätzen unserer Natur sein. Dezernat 32 als Regionalplanungsbehörde bereitet diese Entscheidungen für den Regionalrat vor, führt die entsprechenden Regionalplanänderungsverfahren durch und setzt die Vorgaben des Regionalplans im Rahmen der Pflichtbeteiligung in Zulassungsverfahren durch.

Um die Angemessenheit des Umfangs der regionalplanerischen gesicherten Bereiche für die Rohstoffsicherung beurteilen zu können, sind entsprechende Erhebungen notwendig. Siehe hierzu auch den Bericht zum Abgrabungsmonitoring der Bezirksregierung Düsseldorf zum 01.01.2015 sowie den Bericht des Geologischen Dienstes NRW zum Abgrabungsmonitoring zum Stichtag 01.01.2015.

Der Regionalrat (früher Bezirksplanungsrat) hat im Rahmen der Darstellung von Abgrabungsbereichen im Regionalplan (GEP 99) eine ausgewogene Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten vorgenommen. Die – zwischenzeitlich fortgeschriebenen – Darstellungen im Kapitel 3.12 "Rohstoffgewinnung" des Regionalplans (GEP 99) stellen insoweit einen Kompromiss dar, der sowohl die wirtschaftspolitischen Interessen, als auch die ökologische und soziale Verträglichkeit vertretbar miteinander verknüpft.

Eine grundlegende Überarbeitung erfolgte dabei im Zuge der aufwändigen 51. Änderung des Regionalplans, in deren Rahmen unter anderem eine Sonderregelung für kleinräumige Abgrabungserweiterungen sowie eine neue Gebietskategorie in das Planwerk aufgenommen wurde – die Sondierungsbereiche für künftige BSAB. Diese Regionalplanänderung wurde mit großer Mehrheit vom Regionalrat beschlossen und zwischenzeitlich auch durch ein Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster vom 07.12.2009 bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Richtung weisenden Beschluss vom 18.01.2011 eine Beschwerde gegen dieses Urteil des OVG zurückgewiesen, so dass das Urteil damit rechtskräftig ist.

Als weiteres Ergebnis der 51. Änderung des Regionalplans hat der Regionalrat im März 2009 einstimmig ein vielbeachtetes Positionspapier zur künftigen Rohstoffgewinnung beschlossen.