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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

28.09.2000

10. Änderung des GEP 99 zur Fortführung bestandskräftig genehmigter Abgrabungen, die im GEP 86 dargestellt waren

In seiner 3. Sitzung am 20.09.2001 hat der Regionalrat für den Regierungsbezirk Düsseldorf den Erarbeitungsbeschluss für die 10. Änderung des GEP 99 gefasst. Ziel der GEP-Änderung ist eine textliche Klarstellung des Zieles 1 in Kapitel 3.12 des GEP 99 - Rohstoffgewinnung - sowie der entsprechenden Erläuterungen.

Damit soll sicher gestellt werden, dass die Fortführung von Abgrabungsvorhaben , die bereits bestandskräftig genehmigt und im Gebietsentwicklungsplan von 1986 als Abgrabungsbereich dargestellt waren, im seinerzeit genehmigten räumlichen Umfang und Abbauvolumen landesplanerisch möglich bleibt.

Diese Flächen waren im GEP 99 nur deshalb nicht mehr als Abgrabungsbereiche dargestellt worden, weil man bei der Aufstellung davon ausging, dass sie innerhalb der festgesetzten Genehmigungsdauer abgegraben sein würden.

Durch die Änderung wird erreicht, dass den genannten Vorhaben die Abgrabungs-Konzentrationszone nicht entgegen gehalten werden kann. Die Entscheidung über die weitere Verlängerung obliegt dem Fachplanungsrecht, aus dem sich Versagungsgründe ergeben können.

Die durch die 10. GEP-Änderung betroffenen Behörden und Stellen konnten ihre Bedenken und Anregungen bis zum 11.01.2002 vorbringen. Divergierende Hinweise, Anregungen und Bedenken wurden in einem Erörterungstermin am 22.03.2002 diskutiert. Der Regionalrat hat den Aufstellungsbeschluss zur 10. GEP-Änderung in seiner 6. Sitzung am 11.07.2002 gefasst. Dieser liegt nunmehr der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vor.

Mit Bekanntmachung der Genehmigung vom 22.10.2002 durch die Landesplanungsbehörde im Gesetz und Verordnungsblatt NRW ist die 10. GEP-Änderung am 27.01.2003 ein Ziel der Raumordnung geworden.

 Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 20.09.2001 Regionalrat-Vorlage
Erörterungstermin: 22.03.2002
Aufstellungsbeschluss: 11.07.2002
Genehmigung: 22.10.2002
Bekanntmachung:

27.01.2003 (GV.NRW 2000, Nr.3, Seite 32)


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