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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

28.09.2000

12. Änderung des GEP 99 im Gebiet der Städte Wesel, Voerde, Rheinberg und der Gemeinde Hünxe (Lippemündungsraum)

Der Regionalrat hat mit seinem Erarbeitungsbeschluss vom 14.03.2002 das Verfahren zur 12. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes (GEP 99) im Gebiet der Städte Wesel, Voerde, Rheinberg und der Gemeinde Hünxe eröffnet.

Das Ziel dieser GEP-Änderung ist es, einen überregionalen gewerblichen und industriellen Entwicklungsschwerpunkt "Lippemündungsraum" als gemeinsames Vorhaben der Städte Wesel, Voerde, Rheinberg und Hünxe zu entwickeln.

Der regionale Konsens darüber liegt vor. Bereits vor sieben Jahren hat die Region Niederrhein dieses Projekt als gemeinsames Vorhaben der vier Städte mit höchster Priorität versehen. Diese gewerblich-industriellen Flächen sollen durch die Rhein -Lippe-Hafen-Gesellschaft im Konsens mit den vier Städten vermarktet werden.

Im Zuge der Umsetzung dieses Gesamtvorhabens ist ein Paket von mehreren Nutzungsänderungen für den gesamten Planungsraum Lippemündung erforderlich.

Schwerpunkte der 12. GEP-Änderung sind daher:

a)
der Wegfall der LEP VI-Bindung an flächenintensive Großvorhaben für den Ölhafen ; damit stehen ca. 100 ha GIB zur Verfügung.

Dazu ist ein Zielabweichungsverfahren gem. § 19a LPlG erforderlich, das das Einvernehmen mit dem Landtagsausschuss für Umweltschutz und Raumordnung voraussetzt. Des Weiteren werden in der zeichnerischen Darstellung zusätzliche Bereiche für gewerblich und industrielle Nutzung in Hünxe-Bochwoltwelmen von ca. 20 ha zur Komplettierung des gewerblichen Flächenangebots dargestellt.

b)
Insgesamt stehen für den kommunal zu entwickelnden Lippemündungsraum an gewerblichen Bauflächen 330 ha zur Verfügung:

Ein GIB nördlich des Weseler Stadthafens wird als ASB zwecks Entwicklung der Stadt hin zum Rhein umgewandelt.

Als redaktionelle Änderung wird die B 58n, die bisher als gestrichelte Grobtrasse im GEP 99 dargestellt ist, jedoch mittlerweile linienbestimmt ist, in dieser GEP -Änderung als durchgezogene Linie dargestellt.

c)
Ein wichtiger Änderungsbereich betrifft den Abgrabungsbereich "Büdericher Insel". In den Grenzen der im GEP 99 dargestellten Abgrabungsbereiche findet bereits der Abbau statt. In dieser Abbaufläche liegt jedoch der ökologisch wertvolle Altrhein "Isaak", der erhalten und nicht abgegraben werden soll. Stattdessen findet ein Flächentausch statt: Erhaltung von Isaak und Erweiterung des Abgrabungsberieiches in östliche Richtung auf die Fläche "Hohe Hausstiftung".

Voraussetzung für diese Erweiterung ist, dass der Abgrabungsunternehmer bis zum Abschluss aller Verfahren die Abbautätigkeit für den Bereich Isaak nicht in Angriff nimmt, rechtsverbindlich auf die bestehenden Abgrabungsrechte für Isaak verzichtet und eine entsprechend abgeänderte Rekultivierungsmaßnahme mit den Landschaftsbehörden abstimmt.

Da alle Planungen im Lippemündungsraum in gegenseitiger Abhängigkeit stehen und Auswirkungen auf Natur und Landschaft haben, ist ein ökologisches Ausgleichskonzept erforderlich.

Die Verfahrensbeteiligten konnten bis zum 28.06.2002 ihre Stellungnahme zu der geplanten GEP-Änderung abgeben. Die Bedenken und Anregungen wurden am 20 .08.2002 im Dienstgebäude der Bezirksregierung erörtert.

 Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 14.03.2002 Karte
Erörterungstermin: 20.08.2002
Aufstellungsbeschluss: 09.10.2002 Karte
Genehmigung: 19.04.2005 Karte
Bekanntmachung: 06.05.2005 Karte


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