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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

28.09.2000

15. Änderung des GEP 99 im Gebiet der Stadt Oberhausen (Umwandlung von GIB in ASB)

Der Regionalrat beschloss in der Sitzung am 9. Oktober 2002, das Verfahren zur Erarbeitung der 15. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Oberhausen einzuleiten (vgl. Vorlage 5/6 PA bzw. 5/7 RR). Anlass dafür ist die Umwandlung von sieben Teilbereichen für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) mit insgesamt 225 ha in Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB).

33 Behörden und Stellen dazu wurden aufgefordert, innerhalb von drei Monaten zu der geplanten GEP-Änderung Stellung zu nehmen (vgl. Vorlage 5/6 PA bzw. 5/7 RR). Zusätzlich wurden der Stadtsportbund Oberhausen e.V. und die Gleichstellungsstelle der Stadt Oberhausen beteiligt. Die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen endete am 23. Januar 2003.

Insgesamt gingen 14 Stellungnahmen zum Verfahren ein, davon neun ohne Anregungen und Bedenken. Dazu zählen auch die benachbarten Städte Essen (102), Mülheim (105) und Bottrop (501). Aus der Synopse der Anregungen und Bedenken von fünf Beteiligten geht hervor, dass sich auch die Stadt Duisburg nicht nachteilig von der GEP-Änderung betroffen sieht. Der Kommunalverband Ruhrgebiet und die Bezirksregierung Arnsberg, Abt. Bergbau und Energie, brachten ebenfalls keine Bedenken, sondern Anregungen für die Bauleitplanung vor.

Der Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Duisburg (202), das im Teilbereich 5 (ehem. MAN-/GHH-Gelände Sterkrade) die Konfliktsituation zwischen den ansässigen Industriebetrieben und der künftigen Nutzung anspricht, wird durch eine Änderung und Ergänzung der Begründung Rechnung getragen. Hierzu besteht Einvernehmen.

Auf Anregung der Industrie- und Handelskammer zu Essen (424) setzte die Stadt Oberhausen mit Schreiben vom 30. Januar 2003 die betroffenen Industriebetriebe vor Abschluss des Verfahrens über die geplante GEP-Änderung in Kenntnis. Die Bezirksplanungsbehörde hat die Stadt Oberhausen bis zum 28. Februar 2003 um Bericht gebeten, ob sich auf Grund dessen Hinweise ergeben, die gegen die Umwandlung weiterer Teilbereiche von GIB in ASB sprechen. Über das Ergebnis wird der Regionalrat vor der Beschlussfassung informiert. Damit wird den Anregungen und Bedenken der Industrie- und Handelskammer zu Essen entsprochen. Auch hierzu besteht Einvernehmen.

Insgesamt besteht damit mit allen Beteiligten Einvernehmen.

Die zeichnerische Darstellung des Erarbeitungsbeschlusses ändert sich nicht

In seiner 9. Sitzung am 27.03.2003 hat der Regionalrat den Aufstellungsbeschluss zu v.g. Verfahren gefasst.

Mit Bekanntmachung der Genehmigung vom 16.05.2003 durch die Landesplanungsbehörde im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW ist die 15. GEP-Änderung am 13.08.2003 ein Ziel der Raumordnung geworden.

 Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 09.10.2002 Karte
Erörterungstermin:
Aufstellungsbeschluss: 27.03.2003 Karte
Genehmigung: 16.05.2003
Bekanntmachung: 13.08.2003 (GV. NRW 2003, Nr.39 Seite 462) Karte


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