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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

28.09.2000

16. Änderung des GEP 99 im Gebiet der Stadt Solingen (Umwandlung von GIB in ASB)

Der Regionalrat beschloss in der Sitzung am 9. Oktober 2002, das Verfahren zur Erarbeitung der 16. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Solingen einzuleiten (vgl. Vorlage 6/6 PA bzw. 6/7 RR). Anlass dafür ist die Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans der Stadt Solingen, die zu Änderungen des GEP 99 in zwölf Teilbereichen führt. Ein Teil der bisher dargestellten Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) soll in Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB) bzw. Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich mit überlagernden Darstellungen geändert werden. Die Flächen für Bahnanlagen des ehemaligen Bahnhofs Solingen – Wald sollen in den GIB einbezogen und die nicht mehr genutzten Bahnflächen südlich des Hauptbahnhofes sollen als ASB dargestellt werden.

31 Behörden und Stellen wurden aufgefordert, innerhalb von drei Monaten zu der geplanten GEP-Änderung Stellung zu nehmen. Die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen endete am 23. Januar 2003.

Insgesamt gingen 18 Stellungnahmen zum Verfahren ein, davon 14 ohne Anregungen und Bedenken. Aus der Synopse der Anregungen und Bedenken von vier Beteiligten geht hervor, dass das Staatliche Umweltamt Düsseldorf (201) nur Hinweise für die Bauleitplanung vorgebracht hat.

Die Stadt Solingen (108) und die Industrie- und Handelskammer Wuppertal – Solingen – Remscheid (423) äußerten Bedenken gegen die im Bereich Montanushof/Jammertal östlich der Löhdorfer Straße vorgesehenen Darstellungen Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich, Bereich für den Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung und Regionaler Grünzug, da diese Darstellungen das „Einfrieren“ des heutigen Siedlungsbestandes bedeuten würden. Sie regten eine ASB-Darstellung an. Den Bedenken wird dadurch Rechnung getragen, dass die überlagernden Darstellungen Bereich für den Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung und Regionaler Grünzug entfallen. Hierzu besteht Einvernehmen.

Die Stadt Haan äußerte Bedenken und regte an, die Bereiche nordwestlich der Fläche 2 Keusenhof und die Fläche 3.1 Monhofer Feld als ASB darzustellen. Der Anregung der Stadt kann nicht gefolgt werden. Die von der Stadt Haan befürchteten Immissionsschutzkonflikte sind in der Bauleitplanung zu lösen, an der die Stadt Haan beteiligt wird.

Nach telefonischer Rücksprache mit der Stadt Haan konnte hierzu kein Einvernehmen erzielt werden.

Der Regionalrat weist die nicht ausgeräumten Bedenken der Stadt Haan zurück.

In seiner 9. Sitzung am 27.03.2003 hat der Regionalrat den Aufstellungsbeschluss zu v.g. Verfahren gefasst.

Mit Bekanntmachung der Genehmigung vom 16.05.2003 durch die Landesplanungsbehörde im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW ist die 16. GEP-Änderung am 13.08.2003 ein Ziel der Raumordnung geworden.

 Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 09.10.2002 Karte
Erörterungstermin:
Aufstellungsbeschluss: 27.03.2003 Karte
Genehmigung: 16.05.2003
Bekanntmachung: 13.08.2003 (GV. NRW 2003, Nr.39 Seite 462) Karte


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