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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

28.09.2000

18. Änderung des GEP 99 im Gebiet der Gemeinde Hünxe (Nachfolgenutzung des Abgrabungsbereiches Fliebeckshof)

Der Regionalrat für den Regierungsbezirk Düsseldorf beschloss in seiner 7. Sitzung am 9. Oktober 2002, das Verfahren zur Erarbeitung der 18. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) einzuleiten (siehe Vorlage 9/6 PA bzw. 9/7 RR).

Anlass ist die Änderung der verbindlich vorzugebenden Nachfolgenutzung für den „Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze“ Fliebeckshof in der Gemeinde Hünxe (vgl. GEP 99, Kap. 3.12 „Rohstoffgewinnung“, Ziel 1, Abs. 6 und 7). Der GEP 99 stellt als Folgenutzung für den o. g. Bereich allgemeinen Freiraum und Agrarbereich mit der Überlagerung als Regionaler Grünzug dar. Mit der vorliegenden Änderung sollen die regionalplanerischen Voraussetzungen für die Folgenutzung offene Wasserfläche mit der Überlagerung als Regionaler Grünzug geschaffen werden.

Die Frist, in der die Verfahrensbeteiligten Hinweise, Anregungen und Bedenken vorbringen konnten, endete am 23. Januar 2003. Von den insgesamt 48 angeschriebenen Beteiligten äußerten sich 29. Die Anregungen und Bedenken der Beteiligten wurden mit den Ausgleichsvorschlägen der Bezirksplanungsbehörde am 1. April 2003 erörtert.

Das Landesumweltamt NRW (200) und die Bezirksregierung Arnsberg (431) äußerten keine grundsätzlichen Bedenken gegen die geplante GEP-Änderung, sondern gaben Hinweise für das Genehmigungsverfahren. Der KVR (703) erklärte sich mit dem Ausgleichsvorschlag einverstanden. Mit diesen Beteiligten besteht Einvernehmen.

Die Stadt Dinslaken (172), die Stadt Voerde (181), das Landesbüro der Naturschutz-verbände NRW (205), der Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland - Höhere Forstbehörde - (211) und die Landwirtschaftskammer Rheinland (216) hielten ihre Bedenken in der Erörterung ganz oder teilweise aufrecht. Der Kreis Wesel (170) schloss sich während der Erörterung den Bedenken der Höheren Forstbehörde an. Mit diesen Beteiligten konnte kein Einvernehmen erzielt werden.

Fragen der Erschließung, des Abstandes zur Wohnbebauung, etwaiger Sicherungsmaßnahmen oder des Erhalts von landwirtschaftlichen Nutzflächen, Gehölz-, Wald- und Biotopbeständen einschließlich etwaiger Kompensationsmaßnahmen sind im fachrechtlichen Genehmigungsverfahren zu klären. Die Streichung des Abgrabungsbereiches Fliebeckshof, welche die Stadt Dinslaken (172) fordert, stellt das regional ausgewogene Mengengerüst des GEP 99 für die Rohstoffversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft in Frage.

Der Regionalrat wies daher nach erneuter Prüfung die nicht ausgeräumten Bedenken dieser Beteiligten zurück und beschloss am 10. Juli 2003, die 18. GEP-Änderung aufzustellen.

Mit Bekanntmachung der Genehmigung vom 07.10.2003 durch die Landesplanungsbehörde im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW ist die 18. GEP-Änderung am 24.10.2003 ein Ziel der Raumordnung geworden.

 Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 09.10.2002 Karte
Erörterungstermin: 01.04.2003
Aufstellungsbeschluss: 10.07.2003 Karte
Genehmigung: 07.10.2003 Karte
Bekanntmachung: 24.10.2003 (GV. NRW 2003, Nr.46 Seite 605) Karte


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