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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

28.09.2000

19. Änderung des GEP 99 im Gebiet der Städte Kamp-Lintfort und Moers (Nachfolgenutzung des Abgrabungsbereiches südlich Kohlenhuck)

Der Regionalrat für den Regierungsbezirk Düsseldorf beschloss in seiner 7. Sitzung am 9. Oktober 2002, das Verfahren zur Erarbeitung der 19. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) einzuleiten (siehe Vorlage 10/6 PA bzw. 10/7 RR).

Anlass ist die Änderung der verbindlich vorzugebenden Nachfolgenutzung für den „Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze“ südlich Kohlenhuck im Gebiet der Städte Kamp-Lintfort und Moers (vgl. GEP 99, Kap. 3.12 „Rohstoffgewinnung“, Ziel 1, Abs. 6 und 7). Der GEP 99 stellt als Folgenutzung für den o. g. Bereich allgemeinen Freiraum und Agrarbereich mit der Überlagerung als Regionaler Grünzug dar. Mit der vorliegenden Änderung sollen die regionalplanerischen Voraussetzungen für die Folgenutzung offene Wasserfläche mit der Überlagerung als Regionaler Grünzug geschaffen werden.

Die Frist, in der die Verfahrensbeteiligten Hinweise, Anregungen und Bedenken vorbringen konnten, endete am 23. Januar 2003. Von den insgesamt 55 angeschriebenen Beteiligten äußerten sich 30. Die eingegangenen Anregungen und Bedenken der Beteiligten wurden mit den Ausgleichsvorschlägen der Bezirksplanungsbehörde am 1. April 2003 erörtert.

Das Landesumweltamt NRW (200), die EN.NI (303) und die Bezirksregierung Arnsberg (431) äußerten keine grundsätzlichen Bedenken gegen die geplante GEP-Änderung. Der KVR (703) akzeptierte den Ausgleichsvorschlag. Mit diesen Beteiligten besteht Einvernehmen.

Die Stadt Moers (176), der Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland - Höhere Forstbehörde - (211), die Landwirtschaftskammer Rheinland (216) und die LINEG (230) hielten ihre Bedenken auch nach der Erörterung ganz oder teilweise aufrecht. Die Stadt Moers, die Höhere Forstbehörde und die Landwirtschaftskammer plädierten für eine (teilweise) Wiederverfüllung des Abgrabungsbereiches, um eine Wiederaufforstung, eine landwirtschaftliche Nutzung oder den Erhalt von Verbindungswegen zu ermöglichen. Die LINEG befürchtete aufgrund der Abgrabung unabhängig von der Art der Nachfolgenutzung nachteilige Auswirkungen für die Wasserwirtschaft. Mit diesen Beteiligten konnte kein Einvernehmen erzielt werden.

Da diese Fragen nach Auffassung des dafür zuständigen Kreises Wesel und der Bezirksplanungsbehörde im fachlichen Genehmigungsverfahren zu klären sind, wies der Regionalrat die nicht ausgeräumten Bedenken dieser Beteiligten nach erneuter Prüfung zurück und beschloss am 10. Juli 2003, die 19. GEP-Änderung aufzustellen.

Mit Bekanntmachung der Genehmigung vom 07.10.2003 durch die Landesplanungsbehörde im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW ist die 19. GEP-Änderung am 24.10.2003 ein Ziel der Raumordnung geworden.

Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 09.10.2002 Karte
Erörterungstermin: 01.04.2003
Aufstellungsbeschluss: 10.07.2003 Karte
Genehmigung: 07.10.2003 Karte
Bekanntmachung: 24.10.2003 (GV. NRW 2003, Nr.46 Seite 606) Karte


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