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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

28.09.2000

20. Änderung des GEP 99 im Gebiet der Stadt Kalkar (Nachfolgenutzung des Abgrabungsbereiches Niedermörmter)

Der Regionalrat für den Regierungsbezirk Düsseldorf beschloss in seiner 7. Sitzung am 9. Oktober 2002, das Verfahren zur Erarbeitung der 20. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) einzuleiten (siehe Vorlage 11/6 PA bzw. 11/7 RR).

Anlass ist die Änderung der verbindlich vorzugebenden Nachfolgenutzung für den „Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze“ Niedermörmter im Gebiet der Stadt Kalkar (vgl. GEP 99, Kap. 3.12 „Rohstoffgewinnung“, Ziel 1, Abs. 6 und 7). Der GEP 99 stellt als Folgenutzung für den o. g. Bereich allgemeinen Freiraum und Agrarbereich mit den Überlagerungen als Bereich zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung sowie im südöstlichen Randbereich als Bereich für den Grundwasser- und Gewässerschutz dar. Mit der vorliegenden Änderung sollen die regionalplanerischen Voraussetzungen für die Folgenutzung offene Wasserfläche mit den o.g. Überlagerungen geschaffen werden.

Die Frist, in der die Verfahrensbeteiligten Hinweise, Anregungen und Bedenken vorbringen konnten, endete am 23. Januar 2003. Von den insgesamt 44 angeschriebenen Beteiligten äußerten sich 22. Die eingegangenen Anregungen und Bedenken der Beteiligten wurden mit den Ausgleichsvorschlägen der Bezirksplanungsbehörde am 7. April 2003 erörtert. Auf Anregung des Staatlichen Umweltamtes Krefeld (203) wurde die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Münster (320) nachträglich beteiligt.

Das Landesumweltamt NRW (200) und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Münster (320) äußerten keine grundsätzlichen Bedenken gegen die 20. GEP-Änderung und akzeptierten den Ausgleichsvorschlag der Bezirksplanungsbehörde. Mit diesen Beteiligten besteht Einvernehmen.

Die Stadt Kalkar (116), das Staatliche Umweltamt (203), das Landesbüro der Naturschutzverbände NRW (205) und die Landwirtschaftskammer Rheinland (216) hielten ihre Bedenken ganz oder teilweise aufrecht. Die Stadt Kalkar (116) plädierte ebenso wie die Landwirtschaftskammer Rheinland (216) insbesondere aus landschaftlichen und landwirtschaftlichen Gründen für eine Verfüllung. Das Staatliche Umweltamt (203) regte eine Verbindung zur unterstrom gelegenen Abgrabung an. Die Naturschutzverbände (205) forderten eine überlagernde Darstellung der von ihnen unterstützten Nachfolgenutzung als offene Wasserfläche durch einen Bereich für den Schutz der Natur. Mit diesen Beteiligten konnte kein Einvernehmen erzielt werden.

Da für den Änderungsbereich Überlagerungen als Bereich zum Schutz der Land-schaft und landschaftsorientierte Erholung sowie im südöstlichen Randbereich als Bereich für den Grundwasser- und Gewässerschutz vorgesehen sind und die übrigen Fragen, insb. der konkreten Gewässernutzung, erst im fachlichen Genehmigungsverfahren zu klären sind, wies der Regionalrat die nicht ausgeräumten Bedenken dieser Beteiligten zurück und stellte die 20. GEP-Änderung am 10. Juli 2003 auf.

Mit Bekanntmachung der Genehmigung vom 07.10.2003 durch die Landesplanungsbehörde im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW ist die 20. GEP-Änderung am 24.10.2003 ein Ziel der Raumordnung geworden.

 

Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 09.10.2002 Karte
Erörterungstermin: 07.04.2003
Aufstellungsbeschluss: 10.07.2003 Karte
Genehmigung: 07.10.2003 Karte
Bekanntmachung: 24.10.2003 (GV. NRW 2003, Nr.46 Seite 606) Karte


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