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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

28.09.2000

21. Änderung des GEP 99 im Gebiet der Stadt Wesel (Nachfolgenutzung des Abgrabungsbereiches Bislich-Vahnum)

Der Regionalrat für den Regierungsbezirk Düsseldorf beschloss in seiner 7. Sitzung am 9. Oktober 2002, das Verfahren zur Erarbeitung der 21. Änderung des Regionalplans (GEP 99) für den Regierungsbezirk Düsseldorf einzuleiten (siehe Vorlage 12/6 PA bzw. 12/7 RR).

Gegenstand des Verfahrens ist die Änderung der verbindlich vorzugebenden Nachfolgenutzung für den „Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze“ (BSAB) Bislich-Vahnum im Gebiet der Stadt Wesel. Für diesen Bereich ist bisher eine Verfüllung vorgesehen. Als Folgenutzung stellt der Regionalplan (GEP 99) eine gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) für Kraftwerke und einschlägige Nebenbetriebe dar.

Der Anlass für diese Änderung der Folgenutzung ist, dass die Verfügbarkeit geeigneten Füllmaterials nicht gewährleistet ist, zum einen wegen wasserwirtschaftlicher Anforderungen an das benötigte Verfüllmaterial und zum anderen wegen entsprechender Materialengpässe. Mit der vorliegenden Änderung sollen daher die regionalplanerischen Voraussetzungen für die Folgenutzung offene Wasserfläche geschaffen werden.

Eine erste Verfahrensbeteiligung wurde unmittelbar nach dem Erarbeitungsbeschluss im Jahr 2002 eingeleitet. In der Folgezeit wurde das Verfahren insbesondere aufgrund von Klärungsbedarfen hinsichtlich der Vereinbarkeit der Änderung des Regionalplans mit naturschutzfachlichen Zielen vorübergehend nicht weiter vorangetrieben. Im März 2006 wurde es wieder aufgenommen, nachdem eine Untersuchung gemäß § 48d LG NRW zu den naturschutzfachlichen Fragen vorlag.

In einer zweiten Beteiligung wurden nach der Wiederaufnahme des Verfahrens 54 Beteiligte zur Stellungnahme aufgefordert. Die Frist, in der die Verfahrensbeteiligten Hinweise, Anregungen und Bedenken vorbringen konnten, endete am 20. April 2006. Von den angeschriebenen Beteiligten äußerten sich 17. Die eingegangenen Anregungen und Bedenken der Beteiligten wurden mit den Ausgleichsvorschlägen der Bezirksplanungsbehörde am 25. April 2006 erörtert.

Im Rahmen der Verfahrensbeteiligung sowie der nachfolgenden Abwägung wurden u.a. Fragen der naturschutzfachlichen Verträglichkeit des Vorhabens sowie der weiteren Entwicklung des Kraftwerksstandortes und sonstiger Nutzungsansprüche an den betreffenden Raum thematisiert.

Der Regionalrat hat in seiner 23. Sitzung am 22.06.2006 den Aufstellungsbeschluss zur 21. Regionalplan-Änderung gefasst.

Mit Bekanntmachung der Genehmigung vom 26.06.2006 durch die Landesplanungsbehörde im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen Nr. 16 am 07.07.2006 ist die 21. GEP-Änderung ein Ziel der Raumordnung geworden.


Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 09.10.2002 Karte
Erörterungstermin: 07.04.2003
Aufstellungsbeschluss: 22.06.2006 Karte
Genehmigung: 26.06.2006 Karte
Bekanntmachung: 07.07.2006 Karte


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