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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

19.07.2006

32. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) Teil A und Teil B

Der Regionalrat beschloss in seiner 11. Sitzung am 02.10.2003, das Verfahren zur 32. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk (GEP 99) aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 10.07.2003, Az: 20 A 4257/99 einzuleiten.

Im Rahmen der 32. Änderung des Regionalplans Teil A wurde u.a. das Ziel 1 des Kapitels 3.12 des Regionalplans geändert. Die entsprechende Nr. 2 des Ziels 1 sieht nun vor, dass innerhalb der Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BSAB) deren Abbau zu gewährleisten ist (während gemäß Nr. 4 Abgrabungen nur innerhalb der Abgrabungsbereiche vorzunehmen sind) und die Inanspruchnahme für andere Zwecke auszuschließen ist, soweit sie mit der Rohstoffgewinnung nicht vereinbar sind.

Der Aufstellungsbeschluss zum Verfahrensteil A wurde durch den Regionalrat am 08.07.2004 gefasst.

Der Verfahrensteil A der  32. Änderung des Regionalplans des Regierungsbezirks Düsseldorf (GEP 99) wurde am 30.06.2005  durch die Landesplanungsbehörde genehmigt. Mit Bekanntmachung der Genehmigung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist die Änderung am 26.07.2005 ein Ziel der Raumordnung geworden.

Von dieser Neuregelung im Rahmen der 32. Änderung des Regionalplans (GEP 99) Teil A wurden jedoch gemäß Ziel 1, Nr. 2, Satz 2 des Kapitels 3.12 einige BSAB ausgenommen, die sich im oder in unmittelbarer Nähe der Europäischen Vogelschutzgebiete „Unterer Niederrhein“ und „Schwalm-Nette-Platte mit Grenzwald und Meinweg“ sowie von FFH-Gebieten befinden. Für diese bislang graphisch in den Erläuterungen zu Kapitel 3.12 des Regionalplans dargestellten BSAB verblieb es bei der vor der 32. Änderung Teil A für BSAB gültigen Aussage, dass in diesen BSAB der Gewinnung von Bodenschätzen bei der Abwägung mit anderen Bodenschätzen ein erhöhtes Gewicht zukommt. Dies entspricht damit dem Status von Vorbehaltsgebieten im Sinne von § 13 LPlG. Bei diesen Gebieten war somit bislang nicht sichergestellt, dass die Abgrabungen erfolgen können, sondern es stand noch eine entsprechende Entscheidung aus.

Abweichend von der Sitzungsvorlage wurde in der Sitzung des Regionalrates am 02.10.2003 beschlossen, dass auch für diese im oder in unmittelbarer Nähe der Vogelschutzgebiete gelegenen BSAB geklärt werden soll, ob dem Abgrabungsbelang Vorrang eingeräumt werden kann.

Im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses am 08.07.2004 für den Teil A der 32. Änderung wurde die Verwaltung dann beauftragt, die Prüfung über den Vorrang des Abgrabungsbelangs in Vogelschutzgebieten in einem Verfahrensabschnitt - Teil B - vorzunehmen.

Im Verfahren zur 32. Änderung Teil B wurden diese BSAB insbesondere auf ihre Vereinbarkeit mit dem § 48d Landschaftsgesetz NRW hin untersucht. Eine Bewertung der LÖBF hierzu lag der Bezirksplanungsbehörde Ende 2005 vor; ergänzende Unterlagen nach § 48d LG NRW seit März 2006.

Für die im Verfahrensteil 32 B zu prüfenden BSAB konnten die Vorrangwirkung gemäß Kapitel 3.12 Ziel 1 Abs. 2 des Regionalplans festgestellt und damit zusammenhängende Änderungen im Regionalplan  vom Regionalrat beschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist eine neue Zielformulierung für Gänseäsungsmöglichkeiten aufgenommen worden (in Kapitel 3.12 Ziel 1 Nr. 7).

Auch wurde eine Veränderung der graphischen Darstellung im Bereich Menzelen vorgenommen. Hintergrund ist, dass im Rahmen des Teils A der 32. Änderung im Regionalplan graphisch ein vor dem Oberverwaltungsgericht Münster geschlossener Vergleich zwischen der Wasserverbund Niederrhein GmbH und der Lenkering AG nachvollzogen werden sollte. Die beschlossene Darstellung stimmt jedoch versehentlich nicht mit dem Vergleich überein und wurde daher entsprechend der graphischen Darstellung geändert.

Der Regionalrat hat am 22.06.2006 den Aufstellungsbeschluss zur 32. Änderung des Regionalplans Teil B gefasst.

Die 32. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) Teil B wurde am 30.06.2006 vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigt. Mit Bekanntmachung  der Genehmigung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist die Änderung am 19.07.2006 ein Ziel der Raumordnung geworden.

Verfahrensablauf Teil A:

Erarbeitungsbeschluss: 02.10.2003 Karten, Änderungen textliches Ziel
Erörterungstermin: 30.03.2004  -
Aufstellungsbeschluss: 08.07.2004 Karten, Änderungen textliches Ziel, Übersichtskarten Teil 1, Übersichtskarten Teil 2
Genehmigung: 30.06.2005 Karten, Änderungen textliches Ziel, Übersichtskarten Teil 1, Übersichtskarten Teil 2
Bekanntmachung: 26.07.2005 Karten, Änderungen textliches Ziel, Übersichtskarten Teil 1, Übersichtskarten Teil 2

 

Verfahrensablauf Teil B:

Erarbeitungsbeschluss: 02.10.2003  -
Erörterungstermin: 30.03.2004 und 25.04.2006  -
Aufstellungsbeschluss: 22.06.2006 Karte, Änderung der textlichen Ziele
Genehmigung: 30.06.2006 Karte, Änderung der textlichen Ziele
Bekanntmachung: 19.07.2006 Karte, Änderung der textlichen Ziele


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