Hauptnavigation



 
Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

28.09.2000

38. Änderung des GEP 99 im Gebiet der Gemeinde Schermbeck (Abgrabungsbereich)

Im Rahmen der 34. GEP-Änderung hat der Regionalrat die Bezirksregierung beauftragt, einige zusätzliche Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BSAB) im GEP 99 ausnahmsweise darzustellen, weil mit ihnen ein herausragender gesellschaftlicher Mehrwert verbunden ist. Der in der Gemeinde Schermbeck liegende Bereich, für den ein Genehmigungsantrag beim Landrat Wesel gestellt worden ist, unterfällt diesem Prüfauftrag.

Ziel dieser GEP-Änderung ist die Neudarstellung eines ca. 25 ha Großen Abgrabungsbereiches, der im „Naturerlebnisgebiet Üfter Mark“, das im Rahmen der 39. Änderung des GEP 99 als Bereich für den Schutz der Natur (BSN) dargestellt werden soll, liegt. Im Rahmen der Nachfolgenutzung für das Abgrabungsvorhaben soll ein Teil des „Naturerlebnisgebietes Üfter Mark“ realisiert werden.

§ 7 Abs. 5 ROG sieht eine Umweltprüfung vor. Diese Strategische Umweltprüfung wird nach Artikel 3 Abs. 2 der SUP-Richtlinie bei allen Plänen und Programmen vorgenommen,

a) die in den Bereichen ... Raumordnung ... ausgearbeitet werden, und durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen I und II der Richtlinie 85/337/EWG aufgeführten Projekte gesetzt wird oder

b) bei denen angesichts ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf Gebiete eine Prüfung nach Artikel 6 oder 7 der Richtlinie 92/43/EWG für erforderlich erachtet wird.“

Diese Bedingungen sind im vorliegenden Fall gegeben und eine Strategische Umweltprüfung ist demnach erforderlich.

In seiner 16. Sitzung am 02.12.2004 hat der Regionalrat für den Regierungsbezirk Düsseldorf unter TOP 6 beschlossen, das Verfahren zur Erarbeitung der 38. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) einzuleiten.

Die Frist, in der die Verfahrensbeteiligten Hinweise, Anregungen und Bedenken vorbringen konnten, endete am 12. Dezember 2004. 47 Träger öffentlicher Belange und sonstige betroffene Institutionen wurden im GEP-Änderungsverfahren beteiligt. Insgesamt gingen 10 Stellungnahmen ein.

Parallel dazu wurde eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Die Ankündigung erfolgte im Amtsblatt der Bezirksregierung Düsseldorf vom 02.12.2004. Die GEP-Änderung ein-schließlich Umweltbericht wurde vom 17.12.2004 bis einschließlich 17.01.2005 sowohl beim Kreis Wesel als auch bei der Bezirksregierung öffentlich ausgelegt. Es gingen keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit ein.

An der Erörterung am 20.01.2005 nahmen Vertreter des Kreises Wesel (Beteiligter 170), der Höheren und Unteren Forstbehörde (Beteiligter 211), des Landesbüros der Naturschutzver-bände (Beteiligter 205), der Rheinisch-westfälischen Wasserwerksgesellschaft mbH Mülheim (Beteiligter 204), des Wirtschaftsverbandes der Baustoffindustrie Nord-West e.V. (Beteiligter 413) und des Regionalverbandes Ruhr (Beteiligter 703) teil. Mit deren Einverständnis waren auch zwei Vertreter des Planungsbüros Lange anwesend.

Mit den Beteiligten besteht Einvernehmen hinsichtlich der Ausgleichsvorschläge, die sich auf den Umweltbericht beziehen, und der Darstellung eines ca. 19 ha großen Teilbereiches (sog. „Rechtecksfläche“) als BSAB. Kein Einvernehmen konnte in der Erörterung für die Darstellung eines ca. 6 ha großen Teilbereiches (sog. „Dreiecksfläche“) als BSAB erzielt werden. Die Bezirksregierung teilt diesbezüglich die Bedenken des Kreises Wesel (Beteiligter 170), der LÖBF (Beteiligter 204) und der Höheren Forstbehörde (Beteiligter 211), denen sich in der Erörterung auch die Naturschutzverbände (Beteiligter 205) anschlossen.

Der Regionalrat hat sich entgegen der Anregung des Regionalverbandes Ruhr (Beteiligter 703) und des Wirtschaftsverbandes der Baustoffindustrie Nord-West e.V. (Beteiligter 413) dazu entschlossen, den Abgrabungsbereich in Einklang mit dem Naturschutz nur um 19 und nicht wie ursprünglich geplant um 25 ha zu erweitern und beschloss am 04.03.2005, die 38. GEP-Änderung aufzustellen.

Mit Bekanntmachung der Genehmigung vom 02.06.2005 durch die Landesplanungsbehörde im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW ist die 38. GEP-Änderung am 17.06.2005 ein Ziel der Raumordnung geworden.

Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 02.12.2004 Karte
Erörterungstermin: 20.01.2005
Aufstellungsbeschluss: 04.03.2005 Karte
Genehmigung: 02.06.2005 Karte
Bekanntmachung: 17.06.2005 (GV.NRW 2005, Nr. 27 Seite 631) Karte


zur Übersichtskarte und Liste der Regionalplanänderungen