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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

28.09.2000

42. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Gemeinde Kerken (Tausch eines Abgrabungsbereiches)

Im Rahmen der Vorstellung des ersten Berichtes über das Abgrabungsmonitoring zum Stichtag 01.01.2001 hat der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf u.a. zur Vermeidung zusätzlicher Abgrabungsbereichsdarstellungen beschlossen, zukünftig das Instrument des Flächentausches zu nutzen.

Bei der 42. Regionalplan-Änderung für ein Teilgebiet der Gemeinde Kerken handelt es sich um einen solchen Flächentausch. Eine nicht verfügbare, ca. 14 ha große Fläche innerhalb eines im Regionalplan (GEP 99) dargestellten Bereiches für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Lagerstätten wurde gegen eine ca. 18 ha große an den dargestellten Abgrabungsbereich direkt anschließende Fläche getauscht, welche nicht als Abgrabungsbereich im Regionalplan (GEP 99) dargestellt ist.

Für die Änderung des Plans wurde nach § 15 Abs. 1 LPlG i.V. m. § 14 Abs. 8 LPlG eine Umweltprüfung durchgeführt und ein Umweltbericht erstellt. Entsprechend § 15 Abs. 3 LPlG wurden diejenigen öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 ROG, deren Aufgabenbereich von Umweltauswirkungen der Änderung des Regionalplans (GEP 99) berührt werden kann, bei der Festlegung des Umfangs des Detaillierungsgrades des Umweltberichtes beteiligt. Soweit sich aus den Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung relevante Vorschläge bezüglich der Festlegung des Umfangs des Detaillierungsgrades des Umweltberichtes ergaben, wurden diese im Umweltbericht berücksichtigt.

Die Änderung wurde gem. § 20 Abs. 6 LPlG in einem vereinfachten Verfahren durchgeführt. Dies ist möglich soweit Grundzüge der Planung nicht berührt werden.

Die Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens liegt im Falle der 42. Änderung insbesondere darin begründet, dass mit dem geplanten Flächentausch keine nennenswerten Veränderung des Umfangs der im Regionalplan dargestellten BSABs erfolgt. Gleiches gilt für die Nachfolgenutzung Oberflächengewässer. Darüber hinaus befindet sich der neu darzustellende BSAB im unmittelbaren Nahbereich zur künftig wegfallenden BSAB-Teilfläche, so dass auch kein grundsätzlicher neuer Freiraumbereich betroffen ist. Die naturräumliche Ausstattung der Tauschflächen sind vergleichbar.

Aufgrund der geringen Komplexität der Änderung wurde auch von den in § 14 Abs. 2 LPlG und § 14 Abs. 3 LPlG vorgesehenen Möglichkeiten der Fristverkürzung Gebrauch gemacht.

Der Vorsitzende des Regionalrates und ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied haben am 12.08.2005 bzw. 15.08.2005 die Einleitung des vereinfachten Erarbeitungsverfahrens für die o. a. Regionalplan-Änderung beschlossen. Der Regionalrat hat den Beschluss in der Sitzung am 28.09.2005 bestätigt.

Die Verfahrensbeteiligten hatten Gelegenheit, sich innerhalb einer Frist von einem Monat zu der beabsichtigten Regionalplan-Änderung zu äußern (vgl. § 14 Abs. 2 LPlG). Die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen endete am 20. September 2005.

Darüber hinaus wurde auch der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, zum Planentwurf, zur Begründung und zum Umweltbericht Stellung zu nehmen (vgl. § 14 Abs. 3 LPlG).

Die Vorlage zur 42. Regionalplan-Änderung wurde in der Zeit vom 12.09.2005 bis (einschließlich) 12.10.2005 bei der Bezirksregierung Düsseldorf sowie beim Kreis Kleve zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Anregungen und Bedenken konnten bis zum 12.10.2005 bei der Bezirksregierung Düsseldorf oder beim Kreis Kleve geltend gemacht werden.

Der Regionalrat hat am 08.12.2005 den Aufstellungsbeschluss für die 42. Änderung des Regionalplans gefasst.

Die 42. Änderung des Regionalplanes des Regierungsbezirkes Düsseldorf (GEP 99) wurde am 03.02.2006 durch das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigt. Mit Bekanntmachung der Genehmigung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist die Änderung am 28.02.2006 ein Ziel der Raumordnung geworden.

Näheres zur Regionalplan-Änderung und zur Raumverträglichkeitsstudie, die die wesentliche Grundlage für den Umweltbericht gemäß § 15 (1) LPlG ist, finden Sie auf der Homepage der Bezirksregierung Düsseldorf unter:


Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss
(vereinfachtes Verfahren):
12.08.2005 und 15.08.2005 Karte
Erörterungstermin (Bestätigung):  –  –
Aufstellungsbeschluss: 08.12.2005 Karte
Genehmigung: 03.02.2006 Karte
Bekanntmachung: 28.02.2006 im GV. NRW. Nr.4, Seite 91 Karte


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