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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

28.09.2000

45. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Wülfrath (Werksdeponie "Halde Stammeshaus")

Anlass der rechtskräftigen 45. Regionalplan-Änderung war die von der Firma Rheinkalk GmbH, Wülfrath geplante Errichtung einer Werksdeponie im Gebiet der Stadt Wülfrath (Kreis Mettmann) für das Werk Flandersbach. Hierbei handelt es sich um das größte Kalkwerk Europas.

Der für die Werksdeponie vorgesehene Standort westlich des Rheinkalk-Werksgeländes war im Regionalplan (GEP 99) als „Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen“ (GIB) mit dem Zusatz für „zweckgebundene Nutzungen“ dargestellt. Für diesen GIB war Ziel 3 des Kapitels 1.3 des Regionalplans zu beachten. Dieses legt fest, dass Nutzungen in einem GIB für zweckbezogene Nutzungen ausgeschlossen sind, die nicht unter die Zweckbindung fallen. Die Zweckbindung für den betreffenden GIB Wülfrath-Rohdenhaus war „Kalkabbaubetriebe“.

Der geplante Deponiestandort war als „Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze“ (BSAB) dargestellt. Nach Nr. 6 des Ziels 1 in Kapitel 3.12 des Regionalplans ist innerhalb der BSAB die angestrebte Folgenutzung als landesplanerisches Ziel dargestellt. Die Darstellung als GIB besonderer Zweckbestimmung (Kalkabbaubetriebe) war daher im betreffenden Bereich die Darstellung der Nachfolgenutzung.

Die bisherige Darstellung war nicht konform mit der geplanten Deponienutzung, da nach Nr. 2 des Ziels 1 des Kapitels 3.12 des Regionalplans innerhalb der BSAB deren Abbau zu gewährleisten ist, die Deponie jedoch auf der nicht abgebauten Lagerstätte errichtet werden soll. Daher wurde der  Bereich der geplanten Werksdeponie durch die Darstellung „Freiraumbereich für zweckgebundene Nutzungen“ mit der Umgrenzung „Aufschüttungen und Ablagerungen“ und dem Symbol „Abfalldeponie“ ersetzt und  der räumliche Umfang des BSAB reduziert. Der „Allgemeine Freiraum und Agrarbereich“ wurde erweitert.

Der Regionalrat des Regierungsbezirkes Düsseldorf hatte in seiner Sitzung am 23.03.2006 unter TOP 9 beschlossen, dass Verfahren zur Erarbeitung der 45. Änderung des Regionalplans im Gebiet der Gemeinde Wülfrath einzuleiten.

Die Verfahrensbeteiligten hatten innerhalb einer Frist von zwei Monaten Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Regionalplan-Änderung zu äußern (vgl. § 14 Abs. 2 LPlG).

Darüber hinaus wurde auch der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, zum Planentwurf, zur Begründung und zum Umweltbericht Stellung zu nehmen (vgl. § 14 Abs. 3 LPlG). Die entsprechenden Unterlagen zur 45. Regionalplan-Änderung wurden bei der Bezirksregierung Düsseldorf sowie beim Kreis Mettmann zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Anregungen und Bedenken konnten bis zum 26. Juni 2006 bei der Bezirksregierung Düsseldorf oder beim Kreis Mettmann geltend gemacht werden.

Der Regionalrat hat in seiner Sitzung am 28.09.2006 unter TOP 5 einstimmig den Aufstellungsbeschluss zur 45. Änderung des Regionalplans gefasst.

Nach dem Aufstellungsbeschluss wurde die 45. Änderung des Regionalplans (GEP 99) der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung gemäß § 20 Abs. 7 LPlG vorgelegt. Diese Genehmigung wurde am 10.11.2006 vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen erteilt. Mit Bekanntmachung  der Genehmigung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist die Änderung am 20.11.2006 ein Ziel der Raumordnung geworden.

Näheres zur „Geotechnischen Voruntersuchung zur Standorteignung der geplanten Deponie Halde Stammeshaus“ finden Sie hier:

Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 23.03.2006 Karte
Erörterungstermin:
Aufstellungsbeschluss: 28.09.2006 Karte
Genehmigung: 10.11.2006 Karte
Bekanntmachung: 20.11.2006 Karte


zur Übersichtskarte und Liste der Regionalplanänderungen