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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

10.03.2011

46. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Städte Neuss und Grevenbroich

Hombroich Raumortlabor

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 28.09.2006 einstimmig die Erarbeitung der 46. Änderung des Regionalplanes beschlossen. Diese Änderung soll in den Städten Neuss und Grevenbroich die Umsetzung des Projektes „Hombroich Raumortlabor“ ermöglichen.

Auf ca. 440 ha soll quartiersweise, nach unterschiedlichen architektonischen Konzepten, eine neuartige Stadtlandschaft entstehen. Dabei sollen mindestens 90% der Flächen als Freiflächen (jeweils 1/3 Wald, Wiese und Acker/Gartenland) genutzt werden. Hierzu wurden von einer Reihe namhafter Architekten, wie z.B. Daniel Libeskind, Tadao Ando, Alvaro Siza, Frei Otto, Raimund Abraham, Sverre Fehn etc. bereits erste Entwürfe vorgelegt. Das Areal steht im Zusammenhang mit dem Museum Insel Hombroich und soll auch als Naherholungsgebiet für die angrenzenden Stadtteile Holzheim und Kapellen dienen.

Der betroffene Bereich ist im GEP 99 als Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich dargestellt und in der Erläuterungskarte 1 überwiegend als Sondierungsbereich für eine mögliche GIB-Darstellung vorgesehen.

Zukünftig soll der Bereich als Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich für zweckgebundene Nutzungen dargestellt werden. Ein textliches Ziel soll den 90%igen Anteil der Freiflächen sichern. In der Erläuterungskarte wird der bisherige Sondierungsbereich für zukünftige GIB-Darstellung gestrichen.

Im weiteren Verfahren folgte die Beteiligung von Behörden und Verbänden sowie der Öffentlichkeit. Dazu wurden die Unterlagen vom 20.10. bis 20.12 2006 bei der Bezirksregierung Düsseldorf und dem Rhein-Kreis Neuss ausgelegt. 

Schwerpunktmäßig wurden Anregungen und Bedenken aus dem Bereich Landwirtschaft vorgetragen. Die Erörterung der Anregungen und Bedenken sowie der Ausgleichsvorschläge fand am 11.09.2007 statt.

Zu den Bedenken des Rheinischen-Landwirtschafts-Verband und der Landwirtschaftskammer zur Größe des Projekts, zum Bedarf und zur Existenzgefährdung der landwirtschaftlichen Betriebe wurde in der Erörterung kein Einvernehmen erzielt.

Die Bedenken der IHK Mittler Niederrhein gegen die ersatzlose Streichung des Sondierungsbereichs konnten ebenfalls nicht ausgeräumt werden.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden von 13 betroffenen Grundbesitzern bzw. Pächtern landwirtschaftlicher Nutzflächen Bedenken gegen das Projekt geäußert.

Die Einwender bezweifeln den Bedarf für das Projekt und sehen ihre bzw. die bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe durch die vorgesehene Planung in ihrer Existenz gefährdet.

Der Regionalrat geht davon aus, dass die Träger der nachfolgenden Bauleitplanverfahren die Belange der Eigentümer und Pächter der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe / Flächen berücksichtigen und die Planung sozialverträglich umsetzen.

Der Regionalrat hat mit dem Aufstellungsbeschuss vom 06.12.2007 die nicht ausgeräumten Bedenken zurück gewiesen.

Er fordert mit dem Aufstellungsbeschluss die Bezirksplanungsbehörde auf, regelmäßig zumindest im Abstand von 2 Jahren, über die Entwicklung des Projektes Hombroich Raumortlabor zu berichten.

Die zeichnerische Darstellung sowie die Formulierung des textlichen Ziels wurden der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.

Die Landesplanungsbehörde sah im Mai 2008 Klärungsbedarf um über die Genehmigung zu entscheiden. In der Folgezeit wurden viele Gespräche zwischen allen Akteuren von Raumortlabor geführt.
Ende 2009 stellte die Landesplanungsbehörde Lösungsmöglichkeiten in Aussicht. Voraussetzung für die Genehmigung einer Regionalplan-Änderung für das Projekt Hombroich Raumortlabor sei der Abschluss eines landesplanerischen Vertrags zwischen allen Akteuren der u.a. sicherstellen soll, dass maximal ein Flächenumfang von 115 ha in Anspruch genommen, sich keine Wohnnutzung größeren Umfangs entwickelt und die Belange der Landwirtschaft in der Umsetzung des Projekts ausreichend berücksichtigt werden.
Nach Auffassung der Städte Neuss und Grevenbroich und dem Rhein-Kreis Neuss sowie dem Regionalrat und der Regionalplanungsbehörde ist die unter dem 12.12.2007 von der Regionalplanungsbehörde im Auftrag des Regionalrates der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegte 46. Änderung des Regionalplanes (Hombroich Raumortlabor) rechtmäßig und in vollem Umfang genehmigungsfähig.
In der zwischenzeitlich in Kraft getretene Änderung des Landesplanungsgesetzes ist zweifelsfrei regelt, dass Regionalplanänderungsverfahren lediglich einer Rechtskontrolle durch die Landesplanungsbehörde unterliegen. Statt einer Genehmigung ist nur noch die Anzeige der Regionalplan-Änderung vorgesehen.

Mit einem gemeinsamen Bericht vom 02.08.2010 haben die Städte Neuss und Grevenbroich und der Rhein-Kreis Neuss einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Der Regionalrat ist in seiner Sitzung am 23.09.2010 (Vorlage 4/38 PA vom 15.09.2010 bzw. 5/41 RR vom 23.09.2010) diesem Antrag gefolgt und hat die Regionalplanungsbehörde beauftragt die in seiner Sitzung am 06.12.2007 aufgestellte 46. Änderung gemäß § 19 LPlG NRW bei der Landesplanungsbehörde anzuzeigen.

Nach neuem Recht erfolgt nun die Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt wenn von der Landesplanungsbehörde aufgrund einer Rechtsprüfung nicht innerhalb von 3 Monaten Einwendungen erhoben werden. Mit der Bekanntmachung wird die Änderung wirksam.

Die Landesplanungsbehörde hat mit Erlass vom 15.12.2010 rechtliche Einwendungen gegen die angezeigte Fassung der 46. Änderung des Regionalplans erhoben, deshalb kann die Änderung in der vorgelegten Fassung nicht rechtskräftig werden.

Inzwischen haben die Städte Neuss und Gevenbroich gemeinsam mit dem Rhein-Kreis Neuss mitgeteilt, dass sie an dem Projekt Hombroich Raumortlabor festhalten, da die Erweiterung des Kulturraumes Hombroich für sie und die gesamte Region von herausragender Bedeutung ist. Gleichzeitig haben Sie beantragt, ein neues Regionalplan-Änderungsverfahren für Hombroich Raumortlabor mit dem verkleinerten Flächenzuschnitt von 115 ha einzuleiten.

Voraussichtlich im Herbst 2011 wird dem Regionalrat ein entsprechender Planentwurf zum Erarbeitungsbeschluss vorgelegt. Parallel dazu soll der vorliegende Entwurf eines landesplanerischen Vertrags weitergeführt werden, um die Einbindung der Landwirtschaft in die Realisierung des Projektes zu sichern.

Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 28.09.2006 Karte
Erörterungstermin: 11.09.2007  –
Aufstellungsbeschluss: 06.12.2007 Karte,
Ausschnitt Erläuterungskarte,
Textliches Ziel
Genehmigung:    
Bekanntmachung:    


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