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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

28.09.2000

47. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Viersen und der Gemeinde Grefrath (Neudarstellung sowie teilweise Aufhebung eines BSAB)

Im Rahmen der Vorstellung des ersten Berichtes über das Abgra­bungs­monitoring zum Stichtag 01.01.2001 hat der Regionalrat des Regie­rungsbezirks Düsseldorf u.a. bezüglich der Vermeidung zusätzlicher Abgrabungsbereichs­darstellungen beschlos­sen, zukünftig das Instrument des Flächentausches zu nutzen.

Bei der 47. Regionalplan-Änderung im Gebiet der Stadt Viersen und der Ge­mein­de Grefrath handelt es sich um einen solchen Flächentausch.

Ein in Grefrath-Schlibeck liegender, auf absehbare Zeit aufgrund von Absatzschwierigkeiten des dort zu gewinnenden Materials voraussichtlich nicht rentabel nutzbarer, ca. 11 ha großer Teilbereich eines im Regionalplan (GEP 99) dar­gestellten „Bereiches für die Sicherung und den Abbau oberflächen­naher Bodenschätze“ (BSAB) wurde aufgehoben. Der BSAB-Teil­bereich in Grefrath-Schlibeck ist nun als „Allgemeiner Frei­raum- und Agrarbereich“, über­lagert durch einen „Bereich zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung“ dargestellt.

Im Tausch für den aufgehobenen Teilbereich eines BSAB wurde im direkten An­schluss an einen durch den Vorhabenträger betriebenen Ab­­grabungsbereich in Viersen-Dülken, der wegen seiner Betriebsgröße von deut­lich unter 10 ha im Regio­nalplan bisher nicht als Abgrabungsbereich dargestellt war, ein neuer BSAB in der Größen­ordnung von ca. 11 ha dargestellt. Die Nachfolgenutzung dieses BSAB ist neben "Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich" eine überlagernde Darstellung als "Bereich für den Schutz der Landschaft und die landschaftsorientierte Erholung" (BSLE), der sich auch auf den südöstlich an den neu darzustellenden BSAB angrenzenden Freiraum erstreckt.

Gemäß § 15 LPlG i. V. m. § 14 Abs. 8 LPlG ist bei der Änderung von Raumord­nungs­plänen - hier des Regionalplans (GEP 99) - eine Prüfung der Umweltaus­wir­kungen durchzuführen und ein Umweltbericht zu erstellen. Die Beteiligung gemäß § 15 Abs. 3 LPlG wurde durchgeführt. Soweit sich aus den Stellungnahmen im Rah­men der Beteiligung nach § 15 Abs. 3 LPlG relevante Vorschläge bezüglich des Umweltberichtes und der Umweltprüfung ergaben, wurden diese im Umweltbericht berück­sichtigt. Detailliertere Prü­fungen zur raum- und umweltverträglichen Ausgestaltung des Vorhabens bleiben den nachfolgenden Pla­nungsstufen vorbehalten.

Der Regionalrat des Regierungsbezirkes Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 28.09.2006 unter TOP 7 beschlossen, das Verfahren zur Erarbeitung der 47. Änderung des Regionalplans im Gebiet der Stadt Viersen und der Ge­mein­de Grefrath einzuleiten.

Aufgrund der geringen Komplexität der Planänderung und um die Realisierung des Vorhabens zu be­schleunigen, wurde von der Möglichkeit der Frist­ver­kürzung Gebrauch gemacht (vgl. § 14 Abs. 2 LPlG). Die Verfahrensbeteiligten hatten innerhalb einer Frist von zwei Monaten Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Regionalplan-Änderung zu äußern. Die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen endete am 11. Dezember 2006.

Darüber hinaus wurde auch der Öffentlichkeit – ebenfalls für einen Zeitraum von zwei Monaten – Gelegenheit geben, zum Planentwurf, zur Begründung und zum Umweltbericht Stellung zu nehmen. Die Unterlagen zur 47. Regionalplan-Änderung wurden in der Zeit vom 30. Oktober 2006 bis (einschließlich) 02. Januar 2007 bei der Bezirksregierung Düsseldorf sowie beim Kreis Viersen zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Anregungen und Bedenken konnten bis zum 02. Januar 2007 bei der Bezirksregierung Düsseldorf oder beim Kreis Mettmann geltend gemacht werden.

Der Regionalrat hat in seiner Sitzung am 29.03.2007 unter TOP 5 den Aufstellungsbeschluss zur 47. Änderung des Regionalplans gefasst.

Die 47. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) wurde am 30.05.2007 vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigt. Mit Bekanntmachung  der Genehmigung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist die Änderung am 29.06.2007 ein Ziel der Raumordnung geworden.

Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 28.09.2006 Karte
Erörterungstermin: 17.01.2007
Aufstellungsbeschluss: 29.03.2007 Karte
Genehmigung: 30.05.2007 Karte
Bekanntmachung: 29.06.2007 Karte


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