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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

28.09.2000

49. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) Änderung des textlichen Zieles Kap. 3.9 Energieversorgung Ziel 1 - Standorte der vorhandenen Anlagen für Neubau, Ausbau oder Erweiterung sichern (Kraftwerkstandorte)

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 29.03.2007 die Erarbeitung der 49. Änderung des Regionalplanes beschlossen. Die geplante Änderung betrifft das Ziel 1 im Kapitel 3.9 "Energieversorgung" des GEP99.

Anlass für die geplante Änderung ist ein Antrag der Trianel-Gruppe für ein Steinkohlekraftwerk im Chemiepark Krefeld-Uerdingen. Bei der Vorbereitung einer möglichen Regionalplan-Änderung wurde deutlich, dass eine Anpassung Ziele der Raumordnung an die veränderten Rahmenbedingungen auf dem Energiesektor (Liberalisierung des Strommarktes, neue Standortanforderungen) erforderlich ist.

Das textliche Ziel sieht bislang vor, dass größere Kraftwerke zur öffentlichen Stromversorgung nur in bestimmten Bereichen für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) errichtet werden sollen. Hierbei handelt es sich um Standorte bestehender Anlagen und Standorte, die durch den Landesentwicklungsplan vorgegeben sind (über ein Symbol im Kartenwerk dargestellt). Diese Beschränkung auf bestimmte GIB soll entfallen, in dem es heißen könnte: Anlagen dieser Art sind nur in den dargestellten Bereichen für gewerbliche und industrielle Nutzungen zulässig.

Kraftwerke, die nicht der öffentlichen Stromversorgung dienen, sondern z.B. einem größeren Industrieunternehmen, sind regionalplanerisch bereits heute in jedem GIB zulässig!

Prinzipiell dienen die im GEP99 dargestellten GIB regionalplanerisch der Unterbringung von emittierenden Betrieben, zu denen auch Kraftwerke gehören. Es obliegt den Gemeinden über ihre Bauleitplanung die Nutzungen im GIB zu differenzieren. So haben sich im Regierungsbezirk GIB unterschiedlicher Struktur entwickelt (Gewerbe- und Industriegebiete). Durch die Bauleitplanung und das Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz wird jedoch sichergestellt, dass nur geeignete Standorte durch ein Kraftwerk in Anspruch genommen werden können.

Die 49. GEP-Änderung kann einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, da Kraftwerke an Standorten realisiert werden können, die den aktuellen Standortanforderungen z.B. der Kraft-Wärme-Kopplung entsprechen. Ferner wird der Ersatz veralteter Anlagen erleichtert.

Im weiteren Verfahren folgen nun die Beteiligung von Behörden und Verbänden sowie der Öffentlichkeit. Dazu wurden die Unterlagen vom 04.05. bis 05.07.2007 bei der Bezirksregierung Düsseldorf, in den Kreisverwaltungen und in den kreisfreien Städten des Regierungsbezirkes ausgelegt. Der Regionalrat hat am 06.12.2007 den Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Genehmigung erfolgte mit Erlass vom 07.04.2008, mit der Maßgabe einer Änderung des textlichen Zieles. Dieser Maßgabe ist der Regionalrat in seiner Sitzung vom 19.06.2008 gefolgt.

Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 29.03.2007 Beschlussvorlage, textliches Ziel
Erörterungstermin: 21.09.2007  –
Aufstellungsbeschluss: 06.12.2007 Beschlussvorlage, Tischvorlage
Genehmigung: 07.04.2008  –
Beitrittsbeschluss: 19.06.2008 Beschlussvorlage
Bekanntmachung: 20.08.2008 textliches Ziel

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