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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

12.10.2006

50. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Gemeinde Hünxe und der Gemeinde Schermbeck

Mit der geplanten 50. Änderung des Regionalplans (GEP 99) im Gebiet der Gemeinden Hünxe und Schermbeck (Kreis Wesel) soll im Rahmen eines Flächentausches die Neudarstellung eines „Bereiches für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze“ (BSAB) in der Gemeinde Hünxe umgesetzt werden.
Aufgrund der anhaltend hohen Tonnachfrage und der Erschöpfung der genehmigten Abbaubereiche beabsichtigt ein bereits im Lagerstättenbereich „Gartroper Busch“ tätiges Unternehmen zur Fortsetzung der Tongewinnung die Neuerschließung eines neuen Abbaubereiches „Eichenallee“.

Diese Lagerstätte schließt direkt an bereits abgeschlossene bzw. in Betrieb befindliche Austonungsbereiche an. Im zeitlichen Anschluss an die Tongewinnung ist eine Wiederverfüllung des Abbaubereiches mit mineralischen Abfällen (z. B. Steinkohlenflugaschen, Böden, Schlacken) vorgesehen.

Der geplante Austonungsbereich soll im Regionalplan als BSAB (ca. 34 ha) sowie überlagernd als „Bereich für Aufschüttungen und Ablagerungen“ (BAA) mit den Folgenutzungen „Waldbereich“ und „Bereich für den Schutz der Landschaft und die landschaftsorientierte Erholung“ (BSLE) dargestellt werden.

Derzeit ist der nördliche Teilbereich des geplanten BSAB „Eichenallee“ im Regionalplan als „Waldbereich“ und überlagernd als BSLE dargestellt. Der südliche Teil ist gegenwärtig als BAA mit der zweckgebundenen Nutzung „Abfalldeponie“ (Erweiterungsfläche der Sonderabfalldeponie Hünxe) und überlagernd Waldbereich und als BSLE dargestellt.

Da eine Erweiterung der Sonderabfalldeponie Hünxe u. a. im Bereich des geplanten BSAB „Eichenallee“ nicht mehr weiter verfolgt wird, kann die Abgrenzung des hierfür im Regionalplan dargestellten BAA um die den geplanten BSAB „Eichenallee“ und den BSAB „Mühlenberg“ überlagernden Teilbereiche reduziert werden. Der BAA soll unter Beibehaltung des Symbols „Abfalldeponie“ an die tatsächlichen Grenzen des Deponiestandortes angepasst werden.

Im Tausch für den geplanten BSAB „Eichenallee“ sollen gegenwärtig im Regionalplan dargestellte BSAB um einen Teilbereich reduziert bzw. insgesamt gestrichen werden. Hierbei handelt es sich zum Einen um die Reduzierung eines Teilbereiches des BSAB „Mühlenberg“ (ca. 7 ha) in der Gemeinde Schermbeck, der wegen fehlender Wiederverfüllungsmöglichkeiten voraussichtlich nicht rentabel ausgetont werden kann. Der aufzugebende Bereich soll entsprechend der tatsächlichen Nutzung als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“, „Waldbereich“ und überlagernd BSLE im Regionalplan dargestellt werden.

Bei dem im Regionalplan dargestellten BSAB „Faule Schladt“ (ca. 21 ha) handelt es sich zum Anderen um einen Bereich mit bisher unbeeinträchtigtem, hochwertigem Waldbestand, dessen Tonqualitäten zudem für den seitens der Vorhabenträgers geplanten Einsatz nicht geeignet sind. Er soll deshalb aus dem Regionalplan gestrichen werden und entsprechend der tatsächlichen Nutzung als „Waldbereich“ und überlagernd BSLE dargestellt werden.

In der Summe erfolgt eine Erweiterung der BSAB-Darstellungen im Regionalplan um ca. 6 ha, die regionalplanerisch unter Berücksichtigung der Lage und des Zuschnittes des geplanten BSAB innerhalb eines bereits durch Austonungen, Aufschüttungen und Deponien geprägten Raumes sinnvoll erscheint und die zudem zu einer Konzentration dieser Nutzungen führen wird.

Gemäß § 15 LPlG i. V. m. § 14 Abs. 8 LPlG ist bei der Änderung von Raumordnungsplänen - hier des Regionalplans (GEP 99) - eine Prüfung der Umweltauswirkungen durchzuführen und ein Umweltbericht zu erstellen.

Die Beteiligung gemäß § 15 Abs. 3 LPlG wurde durchgeführt. Soweit sich aus den Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung nach § 15 Abs. 3 LPlG relevante Vorschläge bezüglich des Umweltberichtes und der Umweltprüfung ergaben, wurden diese im Umweltbericht berücksichtigt. Detailliertere Prüfungen zur raum- und umweltverträglichen Ausgestaltung des Vorhabens bleiben den nachfolgenden Planungsstufen vorbehalten.

Der Regionalrat des Regierungsbezirkes Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 14.06.2007 unter TOP 4 beschlossen, das Verfahren zur Erarbeitung der 50. Änderung des Regionalplans im Gebiet der Gemeinden Hünxe und Schermbeck einzuleiten.

Aufgrund der geringen Komplexität der beabsichtigten Planänderung und um die Realisierung des Vorhabens zu beschleunigen, wurde von der in § 14 Abs. 2 LPlG vorgesehenen Möglichkeit der Fristverkürzung Gebrauch gemacht.

Die Verfahrensbeteiligten hatten innerhalb einer Frist von zwei Monaten Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Regionalplan-Änderung zu äußern. Die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen endete am 27. August 2007.

Darüber hinaus wurde auch der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, zum Planentwurf, zur Begründung und zum Umweltbericht Stellung zu nehmen. Die Unterlagen zur 50. Regionalplan-Änderung wurden in der Zeit vom 23. Juli 2007 bis (einschließlich) 24. September 2007 bei der Bezirksregierung Düsseldorf sowie beim Kreis Wesel zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Anregungen und Bedenken konnten bis zum 24. September 2007 bei der Bezirksregierung Düsseldorf oder beim Kreis Wesel geltend gemacht werden.

Der Regionalrat hat in seiner Sitzung am 17.04.2008 unter TOP 7 den Aufstellungsbeschluss zur 50. Änderung des Regionalplans gefasst.

Die 50. Änderung des Regionalplans wurde am 3. September 2008 durch das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigt. Mit der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist die Änderung am 31. Oktober 2008 ein Ziel der Raumordnung geworden.

30. Sitzung des Regionalrates am 17. April 2008 / Unterlagen

bzw. unter „FFH-Verträglichkeitsstudie“

Textteil (PDF 1,2 MB)

Übersichtsplan (PDF 350 KB)

Karte Biotope / Nutzung (PDF 1,3 MB)

Karte FFH-Meldegebiete / GEP-Darstellungsbereiche (PDF 1,2 MB

Karte Vorbelastungen (Summation) (PDF 1,3 MB)


Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss:

14.06.2007 Karte

Erörterungstermin:

 –

Aufstellungsbeschluss:

17.04.2008 Karte

Genehmigung:

03.09.2008 Karte

Bekanntmachung:

31.10.2008 Karte

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