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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

20.02.2010

52. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Ratingen

Umwandlung eines GIB in ASB

Mit der geplanten 52. Änderung des Regionalplans (GEP 99) im Gebiet der Stadt Ratingen soll die Umwandlung eines Bereiches für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) erfolgen.

Anlass für die Änderung des Regionalplanes ist der bereits vollzogene Strukturwandel auf dem ehemaligen Industriestandort in Ratingen Ost. Ein weiterer Anlass ist die beabsichtigte Entwicklung eines zentralen Versorgungsbereiches in Ratingen Ost auf der Basis eines Zentrenkonzeptes der Stadt Ratingen. Gemäß § 24 a Landesentwicklungsprogrammgesetz (LEPro) können zentrale Versorgungsbereiche zukünftig nur in im Regionalplan als Allgemeine Siedlungsbereiche dargestellten Bereichen vorgesehen werden.

Der derzeit im Regionalplan als GIB dargestellte Bereich befindet sich im Stadtteil Ratingen Ost, direkt östlich angrenzend an die S-Bahnstrecke Düsseldorf-Essen. Er hat eine Größe von rund 34 ha.

Der frühere Flächennutzungsplan der Stadt Ratingen, der die Änderungen bis 1995 beinhaltete, stellte für den Vorhabensbereich überwiegend Industriegebiet entsprechend der bis zu diesem Zeitpunkt vorhandenen industriellen Produktion dar. Kleinere Bereiche waren als Gewerbefläche dargestellt. Auf dieser Grundlage hatte der GEP 99 die GIB-Darstellung beibehalten. Seit Ende der 90er Jahre vollzieht sich jedoch durch die komplette Aufgabe der industriellen Nutzung ein umfangreicher Strukturwandel.

Der aktuelle Flächennutzungsplan 2007, der die inzwischen rechtskräftigen oder im Verfahren befindlichen Flächennutzungsplan-Änderungen beinhaltet, zeigt die geänderten städtebaulichen Zielsetzungen hin zu einer gemischten Struktur, bestehend aus Wohnen, Gewerbe- und Mischnutzungen. Auf den Industriebrachen sind bereits teilweise hochwertige Wohn- und Gewerbegebiete entstanden. In einigen Bereichen sind Altlasten saniert und neue Grün- und Spielbereiche geschaffen worden.

Die Stadt Ratingen beabsichtigt, die Bauleitplanung den veränderten Verhältnissen anzupassen und die begonnene Entwicklung fortzusetzen.

Gemäß § 15 LPlG i. V. m. § 14 Abs. 8 LPlG ist bei der Änderung von Raumordnungsplänen - hier des Regionalplans - eine Prüfung der Umweltauswirkungen durchzuführen und ein Umweltbericht zu erstellen. Die Beteiligung gemäß § 15 Abs. 3 LPlG wurde durchgeführt. Soweit sich aus den Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung nach § 15 Abs. 3 LPlG relevante Vorschläge bezüglich des Umweltberichts und der Umweltprüfung ergaben, wurden diese im Umweltbericht berücksichtigt. Detailliertere Prüfungen zur raum- und umweltverträglichen Ausgestaltung des Vorhabens bleiben den nachfolgenden Planungsstufen vorbehalten.

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 20.09.2007 unter TOP 6 beschlossen, das Verfahren zur Erarbeitung der 52. Änderung des Regionalplans im Gebiet der Stadt Ratingen einzuleiten.

Da mit der Umwandlung eines Bereiches für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) letztendlich die durch die komplette Aufgabe der industriellen Nutzung tatsächlich bereits eingeleitete Nutzungsänderung nachvollzogen wird, wurde von der in § 14 Abs. 2 LPlG vorgesehenen Möglichkeit der Fristverkürzung Gebrauch gemacht. Die Verfahrensbeteiligten hatten Gelegenheit, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu der beabsichtigten Regionalplan-Änderung zu äußern.

Darüber hinaus hatte auch die Öffentlichkeit Gelegenheit, zum Planentwurf, zur Begründung und zum Umweltbericht Stellung zu nehmen (vgl. § 14 Abs. 3 LPlG).

Der Regionalrat hat in seiner Sitzung am 19.06.2008 unter TOP 7 den Aufstellungsbeschluss zur 52. Änderung des Regionalplans gefasst.

Die zeichnerische Darstellung wurde der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.


Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 20.09.2007 Karte
Erörterungstermin:  –
Aufstellungsbeschluss: 19.06.2008 Karte
Genehmigung: 12.01.2009 Karte
Bekanntmachung: 20.02.2009 Karte 


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