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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

31.10.2008

53. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Wuppertal

Parkstraße - ASB für zweckgebundene Nutzungen

Durch die 53. Regionalplan-Änderung soll die regionalplanerische Voraussetzung zur Realisierung einer Jugend-Justizvollzugsanstalt sowie einer Justizvollzugsschule und Einrichtungen der Polizei geschaffen werden.

Auf der Fläche des ehemaligen Standortübungsplatzes „Scherpenacken“ soll für diese Vorhaben ein ca. 30 ha großer Bereich, der bisher als Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich für zweckgebundene Nutzungen, Regionaler Grünzug (RGZ) und Bereich für den Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung (BSLE) dargestellt ist, in einem Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) für zweckgebundene Nutzungen umgewandelt werden.

Um die bisher dargestellte Freiraumfunktion auszugleichen, werden in Wuppertal an anderer stelle und zwar in Ronsdorf (ASB Heidt) und in Nächstebreck (Bruch/Bracken) Allgemeine Siedlungsbereiche in einem Umfang von ca. 50 ha zurückgenommen. Zudem werden im Umfeld der Vorhabensfläche auf dem ehemaligen Standortübungsplatz durch eine großflächige Erweiterung des Bereichs zum Schutz der Natur “Murmelbachtal“ um ca 115 ha die freiraumbezogenen Ziele und Darstellungen des Regionalplans dauerhaft beibehalten.

Da von der geplanten Regionalplan-Änderung nur wenige Darstellungen des Regionalplanes betroffen sind und der Planbereich flächenmäßig gering ist sowie innerhalb des Gebietes einer Stadt liegt, wurde von der in § 14 Abs. 2 LPlG vorgesehenen Möglichkeit der Fristverkürzung auf zwei Monaten Gebrauch.

Der Regionalrat des Regierungsbezirkes Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 20.09.2007 unter TOP 7 beschlossen, dass Verfahren zur Erarbeitung der 53. Änderung des Regionalplans im Gebiet der Stadt Wuppertal einzuleiten.

Die Verfahrensbeteiligten hatten Gelegenheit, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu der beabsichtigten Regionalplan-Änderung zu äußern (vgl. § 14 Abs. 2 LPlG). Die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen endete am 28.11.2007.

Darüber hinaus hatte auch die Öffentlichkeit Gelegenheit, zum Planentwurf, zur Begründung und zum Umweltbericht Stellung zu nehmen (vgl. § 14 Abs. 3 LPlG).

Die Vorlage zur 53. Regionalplan-Änderung wurde in der Zeit vom 08.10.2007 bis (einschließlich) 10.12.2007 bei der Bezirksregierung Düsseldorf sowie bei der Stadt Wuppertal zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Anregungen und Bedenken konnten bis zum 10.12.2007 bei der Bezirksregierung Düsseldorf oder bei der Stadt Wuppertal geltend gemacht werden.

Im Beteiligungsverfahren lag erwartungsgemäß der Schwerpunkt der Anregungen und Bedenken im Bereich des Naturschutzes. Wie schon im Umweltbericht zum Erarbeitungs­beschluss dargelegt, wird der Eingriff in Natur und Landschaft als sehr hoch bewertet.

Im Rahmen der Erörterung (06.02.2008) wurden unter anderem diese Aspekte mit den Vertretern der örtlichen und nordrhein-westfälischen Naturschutzverbänden intensiv diskutiert. Hier konnte allein in dem Punkt Einigung erzielt werden, dass die Aspekte des Natur- und Landschaftsschutzes im Verfahren ausreichend beleuchtet worden sind; jedoch konnte über die grundsätzlichen planerischen Erwägungen wie beispielsweise den regionalplanerischen Ausgleich oder die Standortwahl kein Einvernehmen erzielt werden. Die Regionalplanungsbehörde geht jedoch auch nach der Durchführung des Beteiligungsverfahrens und der Erörterung davon aus, dass mit dem vorliegenden Änderungsvorschlag eine Planung entwickelt worden ist, die einerseits die integrierte Entwicklung eines Standortes für die Belange von verschiedenen Landeseinrichtungen (Sicherheit, Justiz und (Fort-)Bildung) und deren effektiven Umsetzung und die damit verbundenen Synergien ermöglicht, andererseits unter der Einbeziehungen aller Ausgleichplanungen und Kompensationen eine regionalplanerisch tragfähige Lösung zur Behebung des Eingriffes auf regionaler Ebene darstellt.

Der Regionalrat hat mit dem Aufstellungsbeschuss vom 17.04.2008 die nicht ausgeräumten Bedenken zurück gewiesen.

Die zeichnerische Darstellung sowie die Formulierung des textlichen Ziels und die Änderung der Erläuterungskarte 9 wurden der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.

Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 20.09.2007 Karte     Vorlage
Erörterungstermin: 06.02.2008
Aufstellungsbeschluss: 17.04.2008 Karte     Textliches Ziel / EK 9
Genehmigung: 24.07.2008
Bekanntmachung: 31.10.2008 Karte     Erläuterungskarte 9


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