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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

20.05.2009

57. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Städte Dinslaken und Meerbusch

Umwandlung GIB in ASB

Mit der 57. Änderung des Regionalplans (GEP 99) im Gebiet der Städte Dinslaken und Meerbusch sollen ehemals industriell geprägte Bereiche umstrukturiert und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Geplant ist, eine Nutzungsmischung zwischen Wohnen, Dienstleistungen, Gewerbe und Handel zu etablieren.
Die jeweiligen Bereiche sind im Regionalplan (GEP99) als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) dargestellt, angestrebt wird die Darstellung als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB).
Da es sich um ähnliche Sachverhalte handelt, werden diese Änderungen in einer Änderung vorgelegt.

Bei der Aufstellung des Regionalplanes (GEP99) Mitte der 1990er Jahre befanden sich in den betroffenen GIB produzierende Industriebetriebe mit hohem Verkehrsaufkommen und Emissionen. Entsprechend erfolgte im Regionalplan die Darstellung des GIB. Durch Aufgabe und Umstrukturierung dieser Produktionsstätten hat inzwischen in beiden Bereichen ein Strukturwandel eingesetzt, der insbesondere durch die Nähe zur Innenstadt die Entwicklung und den Wunsch in Richtung genannter Mischnutzungsstruktur befördert. Beide Städte haben dieses Ziel in einem Nutzungskonzept konkretisiert. Diese Nutzungsmischung ist mit der regionalplanerischen Darstellung eines GIB nicht vereinbar. Im Zuge des neuen § 24a Landesentwicklungsprogramm ist eine Nutzungsmischung mit Nahversorgung i.S.v. § 11 Abs. 3 BauNVO im GIB ausgeschlossen. Da jedoch beide Bereiche zentral liegen, ist die Zielsetzung mit der Umwandlung von Industrie in Richtung „zentralere Funktionen“ nachvollziehbar. Regionalplanerisch ist demnach eine Änderung von einem GIB in einen ASB erforderlich. Durch ausreichende Reserven in anderen Gewerbe- und Industriegebieten bieten die verbleibenden GIB und ASB für Gewerbe in beiden Städten einen angemessenen Handlungsspielraum.

Es wurde von der in § 14 Abs. 2 LPlG vorgesehenen Möglichkeit der Fristverkürzung Gebrauch gemacht. Vorgesehen ist eine Beteiligungsfrist nach § 14 Abs. 2 LPlG und eine Auslegungsfrist nach § 14 Abs. 3 LPlG von jeweils einem Monat.

Der Regionalrat des Regierungsbezirkes Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 19.06.2008 unter TOP 9 beschlossen, dass Verfahren zur Erarbeitung der 57. Änderung des Regionalplans im Gebiet der Städte Dinslaken und Meerbusch einzuleiten.

Eine Umweltprüfung nach § 15 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG NW) ist unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 2 Satz 3 LPLG NW der Plan-Verordnung in der vorliegenden Regionalplan-Änderung nicht erforderlich. Durch den Inhalt der Regionalplan-Änderung, nämlich der Darstellung eines ASB statt GIB für einen baulich bereits genutzten Planungsraum, werden keine erheblichen Umweltauswirkungen erwartet.

Die Verfahrensbeteiligten hatten nunmehr Gelegenheit, sich innerhalb einer Frist von einem Monat zu der beabsichtigten Regionalplan-Änderung zu äußern (vgl. § 14 Abs. 2 LPlG). Die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen endete am 28.07.2008.

Darüber hinaus ist auch der Öffentlichkeit Gelegenheit zu geben, zum Planentwurf, zur Begründung und zum Umweltbericht Stellung zu nehmen (vgl. § 14 Abs. 3 LPlG).

Die Vorlage zur 57. Regionalplan-Änderung wurde in der Zeit vom 07.07.2008 bis (einschließlich) 11.08.2008 bei der Bezirksregierung Düsseldorf sowie beim Kreis Wesel und beim Rhein-Kreis Neuss zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Anregungen und Bedenken konnten bis zum 11.08.2008 bei der Bezirksregierung Düsseldorf oder beim Kreis Wesel bzw. beim Rhein-Kreis Neuss geltend gemacht werden.
Die bei den vorgenannten Stellen ausgelegten Unterlagen zur 57. Änderung des Regionalplanes konnten erstmals auch elektronisch über das Internet der Bezirksregierung Düsseldorf in dem Zeitraum vom 07.07.2008 bis 11.08.2008 eingesehen werden. Einwendungen zu der Regionalplan-Änderung konnten hierbei direkt eingestellt werden. Die Frist zur Abgabe der Einwendungen bzw. Stellungnahmen ging ebenfalls bis zum 11.08.2008 (einschließlich).

Die Genehmigung des MWME wurde am 23.03.2009 ohne Auflagen erteilt.

Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 19.06.2008 Karte
Erörterungstermin:  –
Aufstellungsbeschluss: 11.12.2008 Karte
Genehmigung: 23.03.2009 Karte
Bekanntmachung: 20.05.2009 Karte


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