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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

17.07.2009

58. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Hamminkeln

GIB-Tausch für eine betriebsgebundene Standortentwicklung eines ortsansässigen Betriebes

Mit der 58. Änderung des Regionalplans (GEP 99) im Gebiet der Stadt Hamminkeln soll der Firma BONITA GmbH & Co. KG die Erweiterung ihres zentralen Betriebsstandortes ermöglicht werden.

Im Zuge des vorgesehenen Siedlungsflächentausches soll eine ca. 16 ha große Fläche von Allgemeinen  Freiraum- und Agrarbereich in einen Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) umgewandelt werden. Der neu geplante GIB liegt im Norden der Stadt Hamminkeln, zwischen der B473 und der BAB 3 nördlich des Weikensees. Zum Ausgleich wird die Darstellung des derzeit im Regionalplan zeichnerisch dargestellten GIB Hamminkelns am westlichen Rand, im Übergang zum Freiraum um ca. 16 ha reduziert (GIB-Tausch).
Die Firma stellt für die Stadt Hamminkeln einen wichtigen Arbeitgeber dar. Innerhalb der nächsten Jahre plant sie weiter zu expandieren. Um den Standort Hamminkeln dauerhaft auch als Europazentrale sichern zu können, werden kurz- und langfristig erheblichen Erweiterungsflächen benötigt. Es ist geplant, die Fläche entsprechend der Bedarfe bauleitplanerisch in Stufen zu realisieren. Kurzfristig geht die Stadt von einem Erweiterungsbedarf für die Firma von ca. 4 ha aus, langfristig sollen die 16 ha genug Spielraum für die Standorterweiterung und -sicherung der Firma bieten. Sollte die Firma – entgegen der derzeitigen Annahmen – die Flächen mittel- bis langfristig nicht in Gänze in Anspruch nehmen, ist auch eine Angebotsplanung für anderweitige gewerbliche Ansiedlungen denkbar.
Gemäß § 15 LPlG i. V. m. § 14 Abs. 8 LPlG ist bei der Änderung von Raumordnungsplänen – hier des Regionalplans (GEP 99) – eine Prüfung der Umweltauswirkungen durchzuführen und ein Umweltbericht zu erstellen. Die Beteiligung gemäß §15 Abs. 3 LPlG wurde durchgeführt. Soweit sich aus den Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung nach § 15 Abs. 3 LPlG relevante Vorschläge bezüglich des Umweltberichtes und der Umweltprüfung ergaben, wurden diese im Umweltbericht berücksichtigt.

Es wurde von der in § 14 Abs. 2 LPlG vorgesehenen Möglichkeit der Fristverkürzung Gebrauch gemacht. Vorgesehen ist eine Beteiligungsfrist nach § 14 Abs. 2 LPlG und eine Auslegungsfrist nach § 14 Abs. 3 LPlG von jeweils einem Monat.

Der Regionalrat des Regierungsbezirkes Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 18.09.2008 unter TOP 6 (5 alt) das Verfahren zur Erarbeitung der 58. Änderung des Regionalplans im Gebiet der Stadt Hamminkeln einzuleiten.

Die Verfahrensbeteiligten hatten nunmehr Gelegenheit, sich innerhalb einer Frist von einem Monat zu der beabsichtigten Regionalplan-Änderung zu äußern (vgl. § 14 Abs. 2 LPlG). Die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen endete am 14.11.2008.

Darüber hinaus ist auch der Öffentlichkeit Gelegenheit zu geben, zum Planentwurf, zur Begründung und zum Umweltbericht Stellung zu nehmen (vgl. § 14 Abs. 3 LPlG).

Die Vorlage zur 58. Regionalplan-Änderung wurde in der Zeit vom 13.10.2008 bis (einschließlich) 14.11.2008 bei der Bezirksregierung Düsseldorf sowie beim Kreis Wesel zu jedermann Einsicht öffentlich ausgelegt. Anregungen und Bedenken konnten bis zum 14.11.2008 bei der Bezirksregierung Düsseldorf oder beim Kreis Kleve geltend gemacht werden.

Der Regionalrat hat in seiner Sitzung am 02.04.2009 unter TOP 4 den Aufstellungsbeschluss zur 58. Änderung des Regionalplans gefasst.

Die 58. Änderung des Regionalplans wurde der Landesplanungsbehörde (MWME) zur Genehmigung gemäß § 20 Abs. 7 LPlG vorgelegt.

Die Genehmigung des MWME wurde am 02.07.2009 ohne Auflagen erteilt.

Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 18.09.2008 Karte
Erörterungstermin:  –
Aufstellungsbeschluss: 02.04.2009 Karte
Genehmigung: 02.07.2009 Karte
Bekanntmachung: 17.07.2009 Karte


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