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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

31.08.2009

59. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Grevenbroich

Gewächshauspark am Standort Kraftwerk Neurath und Verlagerung eines GIB

Mit der 59. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) sollen auf dem Gebiet der Stadt Grevenbroich am Standort Kraftwerk Neurath die regionalplanerischen Voraussetzungen zur Realisierung des Projekts „Gewächshauspark“ geschaffen werden.

Im Rahmen der Änderung soll ein ca. 12 ha großer Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) für interkommunale sowie energieintensive Betriebe u.a. aufgrund vorhandener Gründungsprobleme an einen anderen Standort weiter östlich in südlicher Angrenzung an das Kraftwerk verlagert werden (Flächentausch). Die ursprünglich geplante Nutzung als Mantelindustrie zum angrenzenden Kraftwerk Neurath bleibt dabei erhalten.

Im Gegenzug soll am derzeitigen Standort des GIB stattdessen ein Gewächshauspark für den Unterglasanbau von Nahrungsmitteln entstehen. Der betroffene Bereich von 33 ha Größe soll zukünftig im Regionalplan als Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich mit der Zweckbindung „Unterglasbetriebe“ dargestellt werden. Ein textliches Ziel konkretisiert diese Darstellung und berücksichtigt die Ziele des Projekts Gewächshauspark. Von den 33 ha sollen zunächst ca. 20 ha für den Gewächshauspark umgesetzt werden und 13 ha als Erweiterung dienen. Die Fläche eignet sich aufgrund der Nähe zum bestehenden Kraftwerk besonders gut, da die Abwärme für die Beheizung der Gewächshäuser durch Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden kann.

Gemäß § 15 LPlG i. V. m. § 14 Abs. 8 LPlG ist bei der Änderung von Raumordnungsplänen – hier des Regionalplans (GEP 99) – eine Prüfung der Umweltauswirkungen durchzuführen und ein Umweltbericht zu erstellen. Die Beteiligung gemäß § 15 Abs. 3 LPlG wurde durchgeführt. Soweit sich aus den Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung nach § 15 Abs. 3 LPlG relevante Vorschläge bezüglich des Umweltberichtes und der Umweltprüfung ergaben, wurden diese im Umweltbericht berücksichtigt. Detailliertere Prüfungen zur raum- und umweltverträglichen Ausgestaltung des Vorhabens bleiben den nachfolgenden Planungsstufen vorbehalten.

Vorgesehen ist eine Beteiligungsfrist nach § 14 Abs. 2 LPlG von 3 Monaten und eine Auslegungsfrist nach § 14 Abs. 3 LPlG von 2 Monaten.

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 18.09.2008 beschlossen, das Verfahren zur Erarbeitung der 59. Änderung des Regionalplans im Gebiet der Stadt Grevenbroich entsprechend der Sitzungsvorlage einzuleiten.

Die Verfahrensbeteiligten hatten nunmehr Gelegenheit, sich innerhalb einer Frist von drei Monaten zu der beabsichtigten Regionalplan-Änderung zu äußern (vgl. § 14 Abs. 2 LPlG). Die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen endete am 15.01.2009.

Darüber hinaus wurde auch der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, zum Planentwurf, zur Begründung und zum Umweltbericht Stellung zu nehmen (vgl. § 14 Abs. 3 LPlG).

Die Vorlage zur 59. Regionalplan-Änderung wurde in der Zeit vom 27.10.2008 bis (einschließlich) 05.01.2009 bei der Bezirksregierung Düsseldorf sowie beim Rhein-Kreis Neuss zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Anregungen und Bedenken konnten bis zum 05.01.2009 bei der Bezirksregierung Düsseldorf oder beim Rhein-Kreis Neuss geltend gemacht werden.

Die 59. Änderung des Regionalplans ist der Landesplanungsbehörde (MWME) zur Genehmigung gemäß § 20 Abs. 7 LPlG vorgelegt worden.

Die Genehmigung des MWME wurde am 07.08.2009 ohne Auflagen erteilt.

Mit Bekanntmachung der Genehmigung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist die Änderung am 31.08.2009 in Kraft getreten.

Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 18.09.2008 Karte
Erörterungstermin: 10.03.2009
Aufstellungsbeschluss: 18.06.2009 Karte
Genehmigung: 07.08.2009 Karte
Bekanntmachung: 31.08.2009 Karte


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