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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

17.07.2009

60. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Geldern

GIB für zweckgebundene Nutzungen

Mit der 60. Änderung des Regionalplans (GEP 99) im Gebiet der Stadt Geldern soll der Firma „Landgard“ die Erweiterung ihres Betriebsstandortes ermöglicht werden.

In der Ortschaft Lüllingen betreibt „Landgard“ einen Pflanzenvermarktungsbetrieb für Topfpflanzen. Das Unternehmen ist bundesweit und auch international tätig, der Unternehmenszweck ist die Vermarktung gartenbaulicher Produkte der angeschlossenen Produzenten. Es ist beabsichtigt, die Unternehmensbereiche im Rheinland auf drei Standorte zu konzentrieren, nämlich auf Bornheim-Roisdorf für Obst und Gemüse, auf Straelen-Herongen für Schnittblumen und auf Geldern-Lüllingen für Topfpflanzen.
Untersuchungen haben ergeben, dass es für eine zukunftsweisende Planung und Betriebssicherung des Unternehmensbereichs Topfpflanzen notwendig ist, die bisherigen Aktivitäten von drei Betriebsstätten in Lüllingen zu konzentrieren, um der gewandelten Kunden- und Lieferantenstruktur sowie dem Wachstumsbedarf unter Nutzung von Synergieeffekten Rechnung tragen zu können. Hierzu benötigt der Betrieb über die vorhandenen Reserveflächen hinaus Erweiterungsflächen, die er in den letzten Jahren bereits erworben hat. Die Größe der zusätzlichen Sondergebietsfläche im Flächennutzungsplan beträgt ca. 14 ha zzgl. einer Pufferzone von ca. 4 ha im Plangebiet und weiteren Flächen für eine regionalplanerisch relevante externe Freiraumverbesserung. Die zurzeit noch vorhandenen Betriebsstätten in Kevelaer und Uedem sollen aufgegeben werden.
Gemäß § 15 LPlG i. V. m. § 14 Abs. 8 LPlG ist bei der Änderung von Raumordnungsplänen – hier des Regionalplans (GEP 99) – eine Prüfung der Umweltauswirkungen durchzuführen und ein Umweltbericht zu erstellen. Die Beteiligung gemäß §15 Abs. 3 LPlG wurde durchgeführt. Soweit sich aus den Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung nach § 15 Abs. 3 LPlG relevante Vorschläge bezüglich des Umweltberichtes und der Umweltprüfung ergaben, wurden diese im Umweltbericht berücksichtigt.

Es wurde von der in § 14 Abs. 2 LPlG vorgesehenen Möglichkeit der Fristverkürzung Gebrauch gemacht. Die Beteiligungsfrist nach § 14 Abs. 2 LPlG und die Auslegungsfrist nach § 14 Abs. 3 LPlG betrugen jeweils einen Monat.

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 18.09.2008 unter TOP 7 beschlossen, das Verfahren zur Erarbeitung der 60. Änderung des Regionalplanes im Gebiet der Stadt Geldern entsprechend der Sitzungsvorlage einzuleiten.

Die Verfahrensbeteiligten hatten Gelegenheit, sich innerhalb einer Frist von einem Monat zu der beabsichtigten Regionalplan-Änderung zu äußern (vgl. § 14 Abs. 2 LPlG). Die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen endete am 14.11.2008.

Darüber wurde auch der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, zum Planentwurf, zur Begründung und zum Umweltbericht Stellung zu nehmen (vgl. § 14 Abs. 3 LPlG).

Die Vorlage zur 60. Regionalplan-Änderung wurde in der Zeit vom 13.10.2008 bis (einschließlich) 14.11.2008 bei der Bezirksregierung Düsseldorf sowie beim Kreis Kleve zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Anregungen und Bedenken konnten bis zum 14.11.2008 bei der Bezirksregierung Düsseldorf oder beim Kreis Kleve geltend gemacht werden.
Der Regionalrat hat in seiner 34. Sitzung am 02.04.2009 unter TOP 5 den Aufstellungsbeschluss zur 60. Änderung des Regionalplans gefasst.

Die 60. Änderung des Regionalplans wurde der Landesplanungsbehörde (MWME) zur Genehmigung gemäß § 20 Abs. 7 LPlG vorgelegt.

Die Genehmigung des MWME wurde am 02.07.2009 ohne Auflagen erteilt. Mit der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist die Änderung am 17.07.2009 ein Ziel der Raumordnung geworden.

 

Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 18.09.2008 Karte
Erörterungstermin:  –
Aufstellungsbeschluss: 02.04.2009 Karte
Genehmigung: 02.07.2009 Karte
Bekanntmachung: 17.07.2009 Karte


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