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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

29.09.2009

62. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Kamp-Lintfort

Reduzierung eines Bereiches zur Sicherung und zum Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BSAB) und Reduzierung eines Bereiches für Aufschüttungen und Ablagerungen (BAA)

Im Bereich der geplanten Änderung des Regionalplans überlagern sich derzeit die Darstellungen „Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze“ (BSAB) und „Bereich für Aufschüttungen und Ablagerungen“ (BAA). Dies führte in den fachrechtlichen Zulassungsverfahren nach Bergrecht, Wasserrecht und Abfallrecht zu Schwierigkeiten, die bislang auf der Ebene der Zulassungsverfahren noch nicht befriedigend gelöst werden konnten.

Um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, haben das Abgrabungsunternehmen Hülskens und die Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) eine vertragliche Vereinbarung getroffen, ihre auf dem Regionalplan basierenden Planungen (Abgrabung sowie nachfolgende Deponie) im südlichen Anschluss an die Reststoffdeponie des Abfallentsorgungszentrums Asdonkshof (AEZ) insoweit anzupassen, dass sowohl die Errichtung der Deponie auf unverritztem Boden als auch die Abgrabung des südlichen Teils des „Bereiches für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze“ (BSAB) umgesetzt werden könnten. Die KWA und das Abgrabungsunternehmen beabsichtigen eine Verkleinerung der Deponieaufstandsfläche bei gleichzeitiger Reduzierung der Fläche für die Kies- und Sandgewinnung. Das AEZ und die Deponie befinden sich bereits seit 1997 in Betrieb, die geplanten, vorlaufenden Abgrabungstätigkeiten haben noch nicht begonnen.

Die Verkleinerung der Aufstandsfläche hat durch eine entsprechende Anpassung der Haldenmorphologie keine relevante Reduzierung des Deponievolumens zur Folge. Auf eine Verfüllung des verkleinerten Abgrabungsbereiches - wie im aktuellen Regionalplan vorgesehen - wird verzichtet. Die bei der Auskiesung entstehende Wasserfläche soll in Abstimmung mit der Stadt Kamp-Lintfort mit den im „Rossenrayer Feld“ bereits aktiven und noch geplanten Abgrabungsflächen und -gewässern zu einem hochwertigen Frei- und Erholungsraum entwickelt werden.

Die vorgesehene Änderung des Regionalplans umfasst somit die Reduzierung des BAA im Süden bzw. des BSAB im Norden sowie die Darstellung „Oberflächengewässer“ und „Regionaler Grünzug“ als Folgenutzung für den BSAB, der zudem zusammen mit dem Bereich der südlich angrenzenden aktiven Abgrabung zusätzlich von der Nachfolgenutzungsdarstellung „Bereich zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierter Erholung“ überlagert werden soll. Der verringerte BAA behält als Folgenutzung die Darstellung „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereiche“, „Regionaler Grünzug“ und teilweise „Wald“.

Da mit der geplanten Regionalplanänderung lediglich eine Optimierung bisher schon im Regionalplan als Ziel dargestellter Nutzungen vorgenommen wird, sind die Grundzüge der Planung nicht betroffen. Daher soll die Änderung des Regionalplans in einem vereinfachten Verfahren durchgeführt werden (§ 20 Abs. 6 LPlG). Dadurch besteht auch die Möglichkeit, das Änderungsverfahren vor dem Übergang der Regionalplanung für den Kreis Wesel von der Bezirksregierung Düsseldorf an den Regionalverband Ruhr Ende Oktober 2009 beenden zu können.

Der Vorsitzende des Regionalrates und ein stimmberechtigtes Mitglied des Regionalrates haben am 15.01.2009 und am 16.01.2009 beschlossen, das Verfahren entsprechend der Vorlage einzuleiten:

Vorlage (2,2 MB)

In seiner Sitzung am 02.04.2009 hat der Regionalrat die Einleitung des Erarbeitungsverfahrens für die 62. Reginalplanänderung bestätigt.

Aufgrund der geringen Komplexität der geplanten Änderungen wurde von den in § 14 Abs. 2 LPlG und § 14 Abs. 3 LPlG vorgesehenen Möglichkeiten der Fristverkürzung Gebrauch gemacht.

Die Verfahrensbeteiligten hatten innerhalb einer Frist von einem Monat Gelegenheit sich zu der beabsichtigten Regionalplanänderung zu äußern (vgl. § 14 Abs. 2 LPlG). Die Frist für die Abgabe der Stellungnahme endete am 27.02.2009.

Darüber hinaus wurde auch der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, zum Planentwurf, zur Begründung und zum Umweltbericht Stellung zu nehmen (vgl. § 14 Abs. 3 LPlG).

Die Vorlage zur 62. Regionalplanänderung wurde in der Zeit vom 16.02.2009 bis (einschließlich) 17.03.2009 bei der Bezirksregierung Düsseldorf sowie bei dem Kreis Wesel zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Anregungen und Bedenken konnten bis zum 17.03.2009 bei der Bezirksregierung Düsseldorf oder beim Kreis Wesel geltend gemacht werden.

Der Regionalrat hat in seiner Sitzung am 18.06.2009 unter TOP 5 den Aufstellungsbeschluss zur 62. Änderung des Regionalplans gefasst.

Die Regionalplan-Änderung wurde vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (als Landesplanungsbehörde) am 31.08.2009 genehmigt. Mit Bekanntmachung der Genehmigung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist die Änderung am 29.09.2009 in Kraft getreten.

 

Verfahrensablauf:

Verfahrenseröffnung: 22.01.2009 Karte
Bestätigung des Erarbeitungsbeschlusses: 02.04.2009 Karte
Erörterungstermin: 03.04.2009
Aufstellungsbeschluss: 18.06.2009 Karte
Genehmigung: 31.08.2009 Karte
Bekanntmachung: 29.09.2009 Karte


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