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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

24.07.2009

63. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Krefeld

Umwandlung eines GIB in ASB

Mit der 63. Änderung des Regionalplans (GEP 99) im Gebiet der Stadt Krefeld soll die Umwandlung eines Bereiches für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) erfolgen.

Anlass für die Änderung des Regionalplans ist ein bereits eingesetzter Strukturwandel im Bereich Neue Ritter Straße / Dießemer Bruch. In den vergangenen Jahren hat in dem o. g. ehemals industriell geprägten Bereich eine Entwicklung vom produzierenden Gewerbe zu Dienstleistung, Gewerbe und Handel statt gefunden. Die heute schon ansässigen Nutzungen und Funktionen entsprechen zum Großteil nicht mehr der aktuellen zeichnerischen Darstellung im Regionalplan.

Der Standort Neue Ritter Straße / Dießemer Bruch eignet sich aufgrund seiner relativ zentralen Lage und der Nähe zu Wohngebieten für den benötigten Neubau der Hauptfeuer- und Rettungswache und eine Mischung von Dienstleistung, Einzelhandel und Gewerbe. Eine Ansiedlung von emittierenden, industriellen Betrieben wäre aufgrund der vorhandenen Nutzungsstruktur innerhalb der betroffenen Bereiche sowie im Umfeld nur begrenzt möglich, da in unmittelbarer Nachbarschaft Wohnnutzungen vorherrschen und die Nutzungen der bereits bebauten Bereiche weitgehend als wohnverträgliches Gewerbe einzustufen sind.

Die von der Stadt angestrebte Nutzungsmischung ist mit der regionalplanerischen Darstellung eines GIB nicht vereinbar. Aufgrund des § 24 a Landesentwicklungsprogramm ist eine Nutzungsmischung u.a. mit großflächigem Einzelhandel im GIB ausgeschlossen. Aufgrund der Notwendigkeit des Neubaus einer Hauptfeuer- und Rettungswache sowie der zentralen Lage ist die Zielsetzung der Umwandlung von Industrie in Richtung „zentralere Funktionen“ nachvollziehbar. Regionalplanerisch ist demnach eine Änderung von einem GIB in einen ASB erforderlich.

Durch Reserven in anderen Gewerbe- und Industriegebieten bieten die verbleibenden GIB und ASB für Gewerbe in Krefeld einen angemessenen Handlungsspielraum.

Der Regionalrat des Regierungsbezirkes Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 11.12.2008 unter TOP 7 beschlossen, dass Verfahren zur Erarbeitung der 63. Änderung des Regionalplans im Gebiet der Stadt Krefeld einzuleiten.

Eine Umweltprüfung nach § 15 LPlG NW ist unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 2 Satz 3 der Plan-Verordnung zum Landesplanungsgesetz NRW in der vorliegenden Regionalplan-Änderung nicht erforderlich. Durch den Inhalt der Regionalplan-Änderung, nämlich die Darstellung eines ASB statt GIB für einen größtenteils baulich bereits genutzten Planungsraum, werden keine erheblichen Umweltauswirkungen erwartet.

Den Verfahrensbeteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von einem Monat zu der beabsichtigten Regionalplan-Änderung zu äußern (vgl. § 14 Abs. 2 LPlG). Die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen endete am 06.02.2009.

Darüber hinaus wurde auch der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, zum Planentwurf und zur Begründung Stellung zu nehmen (vgl. § 14 Abs. 3 LPlG).

Die Vorlage zur 63. Regionalplan-Änderung wurde in der Zeit vom 05.01.2009 bis (einschließlich) 06.02.2009 bei der Bezirksregierung Düsseldorf sowie bei der Stadt Krefeld zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Anregungen und Bedenken konnten bis zum 06.02.2009 bei der Bezirksregierung Düsseldorf oder bei der Stadt Krefeld geltend gemacht werden.

Der Regionalrat hat in seiner Sitzung am 02.04.2009 unter TOP 8 den Aufstellungsbeschluss zur 63. Änderung des Regionalplans gefasst.

Die 63. Änderung des Regionalplans wurde dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (als Landesplanungsbehörde) zur Genehmigung gemäß § 20 Abs. 7 LPlG vorgelegt
Die Genehmigung des MWME wurde am 02.07.2009 ohne Auflagen erteilt.

Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 11.12.2008 Karte
Erörterungstermin:  –
Aufstellungsbeschluss: 02.04.2009 Karte
Genehmigung: 02.07.2009 Karte
Bekanntmachung: 24.07.2009 Karte


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