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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

25.09.2009

66. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Voerde

Südhafen Voerde

Mit der 66. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) sollen auf dem Gebiet der Stadt Voerde die regionalplanerischen Voraussetzungen zur Realisierung eines Kohlehafens geschaffen werden.

Ziel dieser Änderung des Regionalplans ist, eine Hafenfläche einschl. eines Kohlelagers für den Kraftwerkstandort Voerde auszuweisen, um damit die Kohleversorgung des Standortes bei zu erwartendem zunehmenden Einsatz von Importkohle auf Grund der aktuellen Situation des deutschen Steinkohlebaus zukünftig über Schiff sicherstellen zu können.

Im Regionalplan (GEP 99) ist die vorgesehene Fläche als Freiraum- und Agrarbereich und überlagernd als Bereich für den Schutz der Landschaft und die landschaftsorientierte Erholung, Regionaler Grünzug und im Zuge des Rheines in geringem Umfang bis zum Banndeich als Überschwemmungsbereich dargestellt. Darüber hinaus ist die Darstellung des Überschwemmungsbereiches „Neue Emschermündung“ betroffen. Die für den Südhafen benötigten Flächen von rd. 10 ha im südlichen Teil des Stadtgebietes Voerde (Hafenanlagen und Passivlager) sollen im Regionalplan als „Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) für zweckgebundene Nutzungen“ hier Sondergebiet Kohlehafen ausgewiesen werden. Der eigentliche Hafen wird innerhalb dieser Ausweisung als Güterumschlaghafen dargestellt.

Der Bereich der neuen Emschermündung wird in diesem Verfahren nachrichtlich als Überschwemmungsbereich dargestellt. Dieser erstreckt sich gemäß des Planfeststellungsverfahrens südlich der Hafenfläche bis zur derzeitigen Emschermündung. Regionalplanerische Umweltauswirkungen sind durch die Darstellung des Überschwemmungsbereiches nicht zu erwarten.

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf hat in seiner 35. Sitzung am 18.06.2009 unter TOP 8 beschlossen, das Verfahren zur Erarbeitung der 66. Änderung des Regionalplans im Gebiet der Stadt Voerde entsprechend der Sitzungsvorlage mit einer Änderung der Beteiligungsfrist von zwei auf drei Monate einzuleiten.

Die Verfahrensbeteiligten haben nunmehr Gelegenheit, sich innerhalb einer Frist von drei Monaten zu der beabsichtigten Regionalplan-Änderung zu äußern (vgl. § 14 Abs. 2 LPlG). Die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen endet am 30.09.2009.

Darüber hinaus ist auch der Öffentlichkeit Gelegenheit zu geben, zum Planentwurf, zur Begründung und zum Umweltbericht Stellung zu nehmen (vgl. § 14 Abs. 3 LPlG).

Die Vorlage zur 66. Regionalplan-Änderung wird in der Zeit vom 24.07.2009 bis (einschließlich) 25.09.2009 bei der Bezirksregierung Düsseldorf sowie bei dem Kreis Wesel zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Anregungen und Bedenken können bis zum 25.09.2009 bei der Bezirksregierung Düsseldorf oder beim Kreis Wesel geltend gemacht werden.

Nach Ablauf der Beteiligungsfrist im Oktober 2009 geht die Planungshoheit für das Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR), zu dem auch das Gebiet des Kreises Wesel und somit der Stadt Voerde gehört, an die Geschäftsführerin bzw. den Geschäftsführer des Regionalverbandes Ruhr als dann zuständige Regionalplanungsbehörde über.

Das Verfahren wird daher nicht durch den Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf zum Abschluss gebracht werden, sondern zur weiteren Durchführung an den Regionalverband Ruhr übergeben.

 

Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 18.06.2009 Karte
Erörterungstermin: Übernahme durch RVR
Aufstellungsbeschluss: Übernahme durch RVR
Genehmigung:    
Bekanntmachung:    


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