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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

29.06.2010

67. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Velbert

Umwandlung eines GIB in ASB

Mit der 67. Änderung des Regionalplans (GEP 99) im Gebiet der Stadt Velbert soll die Umwandlung eines Bereiches für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) erfolgen.

Anlass für die Änderung des Regionalplanes ist der bereits vollzogene Strukturwan-del auf dem ehemaligen Industriestandort in Velbert. Ein weiterer Anlass ist die beabsichtigte Entwicklung eines zentralen Versorgungsbereiches auf der Basis des Zentrenkonzeptes der Stadt Velbert. Gemäß § 24 a Landesentwicklungsprogrammgesetz (LEPro) können zentrale Versorgungsbereiche zukünftig nur in im Regionalplan als Allgemeine Siedlungsbereiche dargestellten Bereichen vorgesehen werden.Der derzeit im Regionalplan als GIB dargestellte Bereich befindet sich in innenstadtnaher Lage. Der Änderungsbereich hat eine Größe von rund 16 ha.

Der geltende Flächennutzungsplan der Stadt Velbert aus dem Jahr 1984 stellt für den Vorhabensbereich überwiegend Gewerbegebiet entsprechend der bis zu diesem Zeitpunkt vorhandenen industriellen Produktion dar. Aufgrund dieser Nutzung ist die GIB-Darstellung des GEP 99 entstanden. Seit mehreren Jahren vollzieht sich jedoch durch die sukzessive Aufgabe der gewerblich-industriellen Nutzung ein umfangreicher Strukturwandel.

Die Stadt Velbert beabsichtigt, die Bauleitplanung den veränderten Verhältnissen anzupassen und die begonnene Entwicklung fortzusetzen. Dementsprechend stellt der Entwurf des neuen Flächennutzungsplans (FNP 2020) den Bereich als gemischte Baufläche dar.

Eine Umweltprüfung nach § 15 LPlG NW ist unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 2 Satz 3 der Plan-Verordnung zum Landesplanungsgesetz NRW in der vorliegenden Regionalplan-Änderung nicht erforderlich. Durch den Inhalt der Regionalplan-Änderung, nämlich die Darstellung eines ASB statt GIB für einen größtenteils baulich bereits genutzten Planungsraum, werden keine erheblichen Umweltauswirkungen erwartet. Detaillierte Prüfungen zur raum- und umweltverträglichen Ausgestaltung des Vorhabens bleiben den nachfolgenden Planungsstufen vorbehalten.

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 24.09.2009 unter TOP 6 beschlossen, das Verfahren zur Erarbeitung der 67. Änderung des Regionalplans im Gebiet der Stadt Velbert einzuleiten.

Den Verfahrensbeteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von einem Monat zu der beabsichtigten Regionalplan-Änderung zu äußern (vgl. § 14 Abs. 2 LPlG). Die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen endete am 06.11.2009.

Darüber hinaus wurde auch der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, zum Planentwurf und zur Begründung Stellung zu nehmen (vgl. § 14 Abs. 3 LPlG). Die Vorlage zur 67. Regionalplan-Änderung wurde in der Zeit vom 26.10.2009 bis (einschließlich) 27.11.2009 bei der Bezirksregierung Düsseldorf sowie beim Kreis Mettmann zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Anregungen und Bedenken konnten bis zum 27.11.2009 bei der Bezirksregierung Düsseldorf oder beim Kreis Mettmann geltend gemacht werden.

Der Regionalrat hat in seiner Sitzung am 24.03.2010 unter TOP 5 den Aufstellungsbeschluss zur 67. Änderung des Regionalplans gefasst. Die Sitzungsvorlage steht unter folgender Adresse bereit:

Archiv der Sitzungen des Regionalrates und seiner Ausschüsse 2010

Die Regionalplan-Änderung wurde vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (als Landesplanungsbehörde) am 25.05.2010 genehmigt. Mit Bekanntmachung der Genehmigung im Gesetz- und Verordnungsblatt ( GV. NRW Nr. 20, Seite 351) ist die Änderung am 25.06.2010 in Kraft getreten.

Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 24.09.2009 Karte
Erörterungstermin:  –
Aufstellungsbeschluss: 24.03.2010 Karte
Genehmigung: 25.05.2010 Karte
Bekanntmachung: 25.06.2010 Karte


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