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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

08.04.2014

84. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Krefeld

Flächentausch / Änderung diverser ASB/GIB

Die Stadt Krefeld hat mit Schreiben vom 07.05.2013 und 12.06.2013 eine Änderung des Regionalplanes Düsseldorf bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragt. Hintergrund ist das laufende Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Krefeld.

Der neue FNP sieht in vier Bereichen im Stadtgebiet Festsetzungen vor, die mit den Zielen der Raumordnung des wirksamen Regionalplanes (GEP99) nicht vereinbar sind. Sie sind jedoch nach Ausführung der Stadt von so grundlegender Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und das Planerfordernis des neuen FNPs, dass das bereits weit fortge­schrittene Neuaufstellungsverfahren für den FNP ohne die beantragte Regional­planänderung nicht zum Abschluss gebracht werden könne.

Es handelt sich um folgende Bereiche:

  1. Umwandlung von GIB in ASB im Bereich Krefeld Inrath – Sonderlage Nord (s. u. Verfahrensablauf, Karten, Blatt 1)
  2. Neudarstellung des Friedhofs und seiner ehemaligen Erweiterungsflächen als ASB in Fischeln Süd und Reduzierung des ASB östlich der K-Bahn in Krefeld Fischeln (s. u. Verfahrensablauf, Karten, Blatt 2)
  3. Aufhebung der militärischen Zweckbindung für den allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) des Konversionsstandortes Krefeld Forstwald (s. u. Verfahrensablauf, Karten, Blatt 3)
  4. Neudarstellung eines GIB in Krefeld Uerdingen-Nord – südlich Elfrather See (s. u. Verfahrensablauf, Karten, Blatt 4)

Zudem wird für den Konversionsstandort in Forstwald die Erläuterung des textlichen Zieles in Kapitel 1.2 Ziel 3 geändert, da hier der Standort Krefeld mit der Zweckbindung „Verteidigungsanlage“ aufgeführt wird (s. u. Verfahrensablauf, Ziel).

Gemäß § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Landesplanungs­gesetz (LPlG) sowie § 34 der Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes (LPlG DVO) vom Juni 2010 wurde eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt  und ein Umweltbericht erstellt. Hierzu wurde zunächst ein Scoping durchgeführt und den öffentlichen Stellen sowie den Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 ROG die entsprechenden Planunterlagen zugesandt. Die im Scoping vorgetragenen Hinweise zur Festlegung des Umfangs und des Detaillierungsgrades wurden als Grundlage des Umweltberichtes berücksichtigt.

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf hat in seiner 53. Sitzung am 19.09.2013 unter TOP 5 beschlossen, das Verfahren zur Erarbeitung der 84. Änderung des Regionalplans im Gebiet der Stadt Krefeld entsprechend der Sitzungsvorlage einzuleiten.

Den Verfahrensbeteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von einem Monat zu der beabsichtigten Regionalplanänderung zu äußern (vgl. § 13 Abs. 1 LPlG). Die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen endete am 08.11.2013.

Von den 49 Verfahrensbeteiligten (s. Anlage 5 der Sitzungsvorlage zum Aufstellungsbeschluss) haben sich 22 Beteiligte zu der geplanten Änderung schriftlich geäußert (s. Anlage 4 der Sitzungsvorlage zum Aufstellungsbeschluss). 13 Beteiligte hatten keine Bedenken und gaben lediglich einige Hinweise. 9 Beteiligte äußerten Anregungen und Bedenken. An der Erörterung am 10.01.2014 nahmen 5 Beteiligte teil, mit 4 Beteiligten konnte kein Einvernehmen zu allen Anregungen hergestellt werden.

Das Landesbüro der Naturschutzverbände fordert einen Verzicht auf die Darstellung des GIB in Uerdingen Nord aufgrund der hohen Freiraumwertigkeit und der klimatischen Be­deutung der Flächen. Zu dem ASB-Tausch in Fischeln wurde ein Einvernehmen erteilt, jedoch angeregt, im Rahmen der Fortschreibung den ASB weiter zu reduzieren und die Straßentrasse zu streichen. Die Stadt Duisburg regt an, den geplanten GIB in Uerdingen-Nord als ASB darzustellen, um sicherzustellen, dass dort keine starken Emittenten ange­siedelt werden können. Der Landesbetrieb Wald und Holz und die Stadt Tönisvorst fordern, den Bereich der ehemaligen Kaserne in Forstwald als Wald darzustellen und wieder aufzu­forsten, um den historischen Forstwald wiederherzustellen.

Darüber hinaus wurde auch der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, zum Planentwurf und zur Begründung Stellung zu nehmen (vgl. § 13 Abs. 1 LPlG). Die Vorlage zur 84. Regionalplan-Änderung wurde in der Zeit vom 21.10.2013 bis einschließlich 22.11.2013 bei der Bezirksregierung Düsseldorf sowie bei der Stadtverwaltung Krefeld zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Anregungen und Bedenken konnten bis zum 22.11.2013 bei der Bezirksregierung Düsseldorf oder bei der Stadtverwaltung Krefeld geltend gemacht werden.

Ebenso konnten die Stellungnahmen sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Verfahrensbeteiligten über das Internet mit dem Programm „Beteiligung-Online“ in digitaler Form abgegeben werden.

Aus der Öffentlichkeit gingen 13 Stellungnahmen zur Siedlungsentwicklung in Fischeln und zur Konversion des Kasernengeländes in Forstwald ein (siehe Anlage 3 der Sitzungsvorlage zum Aufstellungsbeschluss). Es werden in Fischeln die Rücknahme der Straßentrasse, eine weitere Reduzierung des ASB östlich der K-Bahn, die Darstellung der Streusiedlung Steinrath als ASB sowie für das Kasernengelände  eine Aufforstung gefordert. In Fischeln und Forstwald haben sich vor einigen Jahren Bürger­vereine gebildet, die auch in diesem Verfahren Eingaben vorbringen. In Forstwald wird eine Unter­schriften­sammlung aus dem Jahr 2003 zur Wiederaufforstung angeführt. Viele Anregungen aus der Öffentlichkeit betreffen die FNP Neuaufstellung bzw. Standorte, die nicht Gegenstand der 84. RPÄ sind (z.B. angrenzende ASB in Fischeln).

Der Regionalrat hat in seiner 55. Sitzung am 03.04.2014 unter TOP 4 den Aufstellungsbeschluss zur 84. Änderung des Regionalplans gefasst und die nicht ausgeräumten Anregungen und Bedenken zurückgewiesen.

Die Sitzungsvorlage steht unter folgender Adresse bereit:

Archiv der Sitzungen des Regionalrates, seiner Ausschüsse und Arbeitsgruppen 2014

Die 84. Änderung des Regionalplans wurde am 08.04.2014 gemäß § 19 Abs. 6 Landesplanungsgesetz der Landesplanungsbehörde angezeigt.

Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 19.09.2013 Karten (4 Blätter) / Ziel
Erörterungstermin: 10.01.2014  
Aufstellungsbeschluss: 03.04.2014 Karten (4 Blätter) / Ziel
Angezeigt: 08.04.2014  
Bekanntmachung:


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