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Planen und Bauen - Regionalplan
 

 
 

29.09.2014

86. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP99) im Gebiet der Stadt Haan

Umwandlung GIB in ASB – Düsseldorfer Straße

Die Stadt Haan hat eine Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Bereich Düsseldorfer Straße beantragt. Gegenstand der Änderung ist die Umwandlung eines Teils einer bisherigen Darstellung eines Bereiches für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) in einer Größenordnung von ca. 15 ha.

In den vergangenen Jahren hat sich die Gewerbestruktur entlang der Düsseldorfer Straße verändert. Heute findet sich hier eine Mischnutzung aus Gewerbe, Einzelhandel, Dienstleistung und Wohnen. In Hinblick auf in dem Bereich vorhandene Wohnnutzungen sind die mit einem Industriegebiet typischerweise verbundenen Immissionen nicht verträglich. Der von der 86. Änderung des Regionalplanes erfasste Bereich erfüllt somit nicht mehr die Voraussetzungen zur Weiterentwicklung eines GIB mit vorrangig emittierenden Betrieben. Durch die mit der Darstellung eines ASB verbundene Öffnung für großflächigen Einzelhandel werden auch die Voraussetzungen für eine Verlagerung eines Baumarktes incl. Gartencenter, welcher am derzeitigen Standort über keine Entwicklungs- und Erweiterungsmöglichkeiten verfügt, geschaffen. Vor dem Hintergrund konkret vorliegender Ansiedlungsinteressen hat die Stadt Haan ein zeitlich drängendes Erfordernis zur Einzeländerung des Regionalplanes vor der Gesamtplanfortschreibung geltend gemacht.

 Gemäß § 9 ROG ist bei der Änderung von Raumordnungsplänen – hier des Regio­nalplans (GEP 99) – eine Prüfung der Umweltauswirkungen durchzuführen und ein Umweltbericht zu erstellen. Für die 86. Regionalplanänderung wurde eine über­schlägige Prüfung der Umweltauswirkungen gemäß § 9 Abs. 2 ROG durchgeführt, welche zu dem Ergebnis kam, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen aufgrund der Planänderung zu erwarten sind, so dass auf die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung verzichtet wurde.

Da mit der Umwandlung eines Bereiches für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) eine Darstellung entsprechend der tatsächlich bereits vorhandenen Nutzungsstruktur erfolgt, betrugen die Beteiligungsfrist und die Auslegungsfrist gemäß § 10 Abs. 1 ROG i.V.m. § 13 Abs. 1 LPlG jeweils einen Monat. 

Zu der Regionalplanänderung wurden 44 Behörden und Stellen aufgefordert, innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. Insgesamt haben sich 16 Beteiligte schriftlich zu der geplanten Änderung geäußert. Keiner der Beteiligten hat hierbei Bedenken gegen die Planung erhoben. Fünf Beteiligte gaben Hinweise, die sich auf das nachfolgende bauleitplanerische Verfahren sowie die Fortschreibung des Regionalplans beziehen.

Parallel dazu wurde der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, im Rahmen einer Auslegung vom 24.01.2014 bis einschließlich 24.02.2014 zur beabsichtigten Regionalplanänderung Stellung zu nehmen. Aus der Öffentlichkeit ging eine Stellungnahme ein. Diese setzt sich zum einen mit der Frage des Strukturwandels im in Rede stehenden Bereich auseinander, zum anderen wird vorgebracht, die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sei angezeigt.

Es wurden keine Änderungen der zeichnerischen Darstellung gegenüber der Fassung des Erarbeitungsbeschlusses vorgenommen.

Am 26.06.2014 hat der Regionalrat in seiner 56. Sitzung unter TOP 5 den Aufstellungsbeschluss zur 86. Änderung des Regionalplans gefasst und die nicht ausgeräumten Bedenken zurückgewiesen.

Die Sitzungsvorlage steht unter folgender Adresse bereit: Tagesordnung der 56. Regionalratssitzung

Die Regionalplanänderung wurde am 27.06.2014 durch die Regionalplanungsbehörde angezeigt. Mit Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW Nr. 25 vom 19.09.2014, Seite 496) ist die Änderung am 19.09.2014 in Kraft getreten.

Verfahrensablauf:

Erarbeitungsbeschluss: 12.12.2013 Karte
Erörterungstermin:  
Aufstellungsbeschluss: 26.06.2014 Karte
Angezeigt: 27.06.2014  
Bekanntmachung: 19.09.2014 Karte


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