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Pressemitteilung
 

 
 

17.08.2010

Regierungspräsident geht in den Ruhestand - Jürgen Büssow verlässt heute nach 15 Jahren Amtszeit die Bezirksregierung Düsseldorf

Staatssekretär Dr. Hans-Ulrich Krüger hat Jürgen Büssow heute Vormittag im Ministerium für Inneres und Kommunales in den Ruhestand versetzt, zusammen mit den bisherigen Kölner und Arnsberger Regierungspräsidenten Hans-Peter Lindlar und Helmut Diegel. Büssow leitete seit November 1995 die Bezirksregierung in Düsseldorf und ist damit seit 1805 der Regierungspräsident mit der drittlängsten Amtszeit.

Er kann auf 15 bewegte Jahre zurückblicken, in denen er sich für den Regierungsbezirk Düsseldorf stark machte und in verschiedensten Bereichen die Entwicklung der Region beeinflusste und prägte.

Schwerpunkte in der Arbeit von Jürgen Büssow waren die Wirtschafts- und Regionalpolitik, insbesondere das Regionalmarketing als Teil einer regionalen Entwicklungsstrategie. Zentrales Ziel war es, die Wettbewerbsfähigkeit der Region auch international zu stärken. Dies lag ihm besonders am Herzen. Zu diesem Zweck war er in einer Vielzahl von Wirtschaftsforen aktiv, besuchte Unternehmen und Workshops. In diesem Zusammenhang richtete er auch seit 2003 jährlich die so genannten Düsseldorfer Sommergespräche aus, in deren Mittelpunkt die Wirtschaftsentwicklung insbesondere im Regierungsbezirk Düsseldorf stand. Kompetente und prominente Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, vorzugsweise aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf und dem Rhein-Ruhr-Gebiet, tauschten bei dieser Gelegenheit  ihre Einschätzungen und Ansichten im Rahmen eines Forums aus.

Ein weiteres Anliegen war Büssow schon sehr früh der Kampf gegen rechtsradikale Angebote im Internet. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat als erste und einzige Behörde im Jahre 2002/2003 Untersagungsverfügungen gegenüber 76 nordrhein-westfälischen Zugangsprovidern zur Sperrung von zwei rechtsextremistischen Internetangeboten aus den USA erlassen. Hierfür wurde Jürgen Büssow zum Teil heftig attackiert, die Sperrungsverfügungen wurden jedoch von den Verwaltungsgerichten und auch vom Oberverwaltungsgericht NRW umfänglich bestätigt.

Wirtschaft und Umweltschutz in Einklang zu bringen, darum hat sich Büssow in seiner 15 jährigen Amtszeit immer bemüht. Zum 01. Januar 2005 setzte die Europäische Union Grenzwerte für Feinstaub in der Luft in Kraft traten. Es mussten sofort lokal wirksame Maßnahmen getroffen werden, um einer Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung kurzfristig entgegenzuwirken. Gegen den heftigen Widerstand von vielerlei Seiten setzte Jürgen Büssow die bundesweit erste Sperrung für LKW auf einer Hauptverkehrsstraße aus Gründen der Luftreinhaltung durch. Die Corneliusstraße in Düsseldorf erlangte hierdurch einen zweifelhaften Bekanntheitsgrad über die Stadtgrenzen hinaus. Jürgen Büssow ergriff auch die Initiative, Gesundheitsvorsorge auch im Straßenverkehr durch Umweltzonen an Rhein und Ruhr umzusetzen. Er warb auch bei den angrenzenden Regierungspräsidien Arnsberg und Münster für ein gemeinsames Vorgehen im gesamten Ruhrgebiet. Am 04. August 2008 konnte letztlich der europaweit größte regional zusammenhängende „Luftreinhalteplan Ruhrgebiet“ in Kraft treten.

Büssow sorgte sich während seiner Amtszeit auch um die verkehrliche Anbindung des Regierungsbezirks, regional und international. Bei den Flugverbindungen des Düsseldorfer Flughafens legte er mehr wert auf die Qualität der Verbindungen im Geschäftsverkehr, als auf Quantität bei den touristischen Zielen, die er eher Flughäfen wie Weeze und anderen überlassen wollte. Der Schutz der Anwohner zur Nachtzeit spielte dabei für ihn, der selbst lange nah am Düsseldorfer Airport gewohnt hatte, eine große Rolle.

In Büssows Amtszeit fiel ab dem Jahre 2005 auch das Vorhaben der Bayer Material Science AG zur Errichtung und zum Betrieb einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen. Der Regierungspräsident strebte von Beginn an danach, für das Genehmigungsverfahren dieses in Teilen der Bevölkerung sehr umstrittenen Projektes durch aktive Kommunikation mit den betroffenen Bürgern und Bürgerinitiativen Akzeptanz zu schaffen. Beispielhaft für die von ihm initiierte offene und transparente Kommunikation sind Podiumsdiskussionen, persönliche Gespräche mit Vertretern der Bürgerinitiative sowie eine aktive Pressearbeit zu nennen. Alle wesentlichen Informationen zum Vorhaben und die Genehmigungsentscheidungen sind auf der Webseite der Bezirksregierung Düsseldorf zu finden und für die Bürgerinnen und Bürger schnell und unbürokratisch einzusehen.

Aus Sicht des Hochwasserschutzes fiel der Amtsantritt von Jürgen Büssow in eine Zeit, die von den Jahrhundert- Hochwässern 1993 und 1995 geprägt war. Aus dabei gewonnenen Erkenntnissen resultierten Hochwasserschutzmaßnahmen, die in seiner Amtszeit geplant und durchgeführt wurden. Zu nennen sind hier z.B. die Deichrückverlegungen in Monheim, an der Bislicher Insel, in Duisburg-Mündelheim und in Rheinberg-Orsoy. Auch weitere Hochwasserschutzeinrichtungen wurden saniert, wie die Hochwasserschutzmauern in Rees und Emmerich sowie Deichabschnitte auf insgesamt 110 Kilometern Länge. So konnte die Sicherheit der am Rhein im Regierungsbezirk Düsseldorf lebenden Menschen entscheidend verbessert werden.

Die öffentliche Debatte um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs nahm Jürgen Büssow zum Anlass 2009 eine Initiative zur Neugestaltung der Straßenbahnaufsicht (TAB) in NRW zu starten. Er beauftragte ein externes Düsseldorfer Ingenieurbüro, für die TAB vor Ort die Arbeiten an der neuen Kölner U-Bahn zu beaufsichtigen. Somit beendete er für NRW die gängige Praxis, Straßenbahn- und U-Bahnbauten durch den jeweiligen Betriebsleiter der Verkehrsbetriebe beaufsichtigen zu lassen.

Über 15 Jahre hinweg engagierte sich Jürgen Büssow auch für Verbesserungen und Neuerungen im Schulbereich. Er sprach sich für die Stärkung der Rolle der Schulleitungen durch zusätzliche Kompetenzen und die Verlagerung von Verwaltungsstellen an die Schulen selbst aus. Büssow setzte sich ebenso für nachhaltige Verbesserungen bei der Versorgung von Schulen mit Lehrern ein. Die Bezirksregierung gründete während seiner Amtszeit auch verschiedene Schüler-Lerntreffs im Internet für Mathe, Physik, Chemie, Informatik und veranstaltet einen Online-Team-Wettbewerb mit jährlicher Siegerehrung, an dem Schüler aus aller Welt teilnehmen. So gewann im vergangenen Jahr eine Schülergruppe aus Ulan-Bator in der Mongolei, die sich, von einem Unternehmen gesponsert, den Preis in Düsseldorf selbst abholen durfte.

Da der Regierungspräsident auch offizielle Funktionen im Kulturbetrieb des Regierungsbezirkes hat – wie z.B. im Düsseldorfer Schauspielhaus, im „Malkasten“ oder auf der Museumsinsel Hombroich – engagierte sich Büssow intensiv für die Kunst. Er war Düsseldorfer Gründungsmitglied im Verein „701“, besuchte zahlreiche Künstler in ihren Ateliers und stattete seine Amtsräume gerne mit Leihgaben bekannter und unbekannter Künstler aus dem Regierungsbezirk aus.

Für soziale Schieflagen hat Jürgen Büssow immer ein Herz. So unterstützte er als Mitglied im Förderverein über seine gesamte Amtszeit das Düsseldorfer „Grenzenlos“, bei dem Wohlhabende Leuten mit weniger Geld die Speisetafel decken. Er gewann immer neue Mitglieder für den Förderverein und die gute Sache.

 

Jürgen Büssows Abschiedsrede finden Sie hier