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Pressemitteilung
 

 
 

09.01.2014

Bezirksregierung lehnt Änderungsantrag der Firma Paul Jost GmbH in Mülheim ab

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Antrag der Firma Paul Jost GmbH zur wesentlichen Änderung ihrer Anlage zur Lagerung und Behandlung von Schrotten nach umfassender Prüfung abgelehnt. Entscheidend für die Ablehnung war, dass aufgrund der festgestellten Mängel in der Staubprognose der Nachweis fehlt, dass die von der Anlage ausgehenden Nickelemissionen auch langfristig nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen. Somit lagen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Änderungsgenehmigung nicht vor.

Die Ablehnung des Genehmigungsantrags bedeutet, dass die Erhöhung der  Durchsatzleistung für die Schrottschere nicht genehmigt wird. Die Frist für den derzeitigen Betrieb der Schrottschere läuft mit Bestandskraft des Bescheides ebenfalls aus. Gleichzeitig entfällt mit Bestandskraft des Bescheides der im öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbarte Rückbau/Abriss der Fallwerke. Die Bestandskraft des Bescheides setzt, wenn keine Klage eingelegt wird, mit Ablauf der Klagefrist ein. Die Klagefrist endet für die Firma Paul Jost GmbH einen Monat nach Erhalt des Bescheides. Für die von der Ablehnung betroffenen Dritten endet die Klagefrist am 24.02.2014. Sollte gegen den Ablehnungsbescheid geklagt werden, bleibt der öffentlich-rechtliche Vertrag für die Dauer des Klageverfahrens wirksam. Das bedeutet, dass dann die Schrottschere mit der bisherigen Leistung weiter betrieben wird und die Fallwerke nicht in Betrieb gehen. Alle weiteren Staubminderungsmaßnahmen, die nach dem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bzw. nach dem Erhalt der Genehmigung umgesetzt werden sollten, wurden bereits im Juni 2013 angeordnet, sodass hier kein weiterer Handlungsbedarf besteht.

Die Entscheidung wird im Amtsblatt der Bezirksregierung Düsseldorf vom 09.01.2014 sowie zeitgleich auf der Internetseite der Bezirksregierung öffentlich bekannt gemacht. Der Ablehnungsbescheid kann ab dem 10.01.2014 für zwei Wochen bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingesehen werden.