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Pressemitteilung
 

 
 

11.02.2014

Regierungspräsidentin genehmigt Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans der Stadt Wuppertal

Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die vom Rat der Stadt Wuppertal beschlossene Fortschreibung des Haushaltsanierungsplan (HSP) 2012 – 2021 für das Jahr 2014 genehmigt. Zugleich ist die Prüfung des vorgelegten Doppelhaushaltes 2014 / 2015 abgeschlossen worden. Nun kann die Stadt Wuppertal die Doppelhaushaltssatzung für 2014 / 2015 veröffentlichen.

Durch die Gesetzesänderung aufgrund der Neuberechnung der Datengrundlagen zum Stärkungspakt ergeben sich für Wuppertal geringere Landeshilfen im Umfang von rund 10,9 Mio. Euro jährlich von 2013-2016. Die Bezirksregierung hat daher nach Würdigung der Gesamtumstände zugestimmt, den ursprünglich für 2016 geplanten Haushaltsausgleich um ein Jahr hinauszuschieben und nunmehr erst in 2017 darzustellen. Die Landeshilfe, die nach Erreichen des erstmaligen Haushaltausgleichs schrittweise abgebaut wird, vermindert sich so erst ab 2018 – ebenfalls erst ein Jahr später. Das Ziel, den Ausgleich ohne Landeshilfen im Jahr 2021 zu erreichen, bleibt jedoch weiterhin bestehen.

Mit diesem Entgegenkommen verbindet Regierungspräsidentin Lütkes die Erwartung, dass die Stadt Wuppertal den bisher erfolgreichen Konsolidierungsweg weiter fortsetzt und frühzeitig gegensteuert, wenn erkennbar zu optimistisch geplant wurde oder Maßnahmen „auf der Kippe“ stehen. Um den in 2017 mit rund 800.000 Euro Überschuss äußerst knapp geplanten Ausgleich zu halten, rechnet die Regierungspräsidentin damit, dass zeitnah weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich werden, die allen beteiligten Akteuren nochmals erhebliche Anstrengungen abverlangen können.

Auch bei den Investitionsmaßnahmen mahnt Lütkes mit Blick auf die Entwicklung beim Döppersberg-Projekt zur Vorsicht. „Hier darf jetzt in den nächsten Jahren nicht mehr viel Unvorhergesehenes hinzukommen, sonst wird es schwierig.“ so Lütkes heute in Düsseldorf.