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Pressemitteilung
 

 
 

13.02.2014

Regierungspräsidentin genehmigt den Haushalts-sanierungsplan der Stadt Duisburg und mahnt eine fehlende Kompensation für den weiteren Betrieb des Kombi-Bades an

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die zweite Fortschreibung des Haushaltsanierungsplanes der Stadt Duisburg genehmigt. Damit kann die Haushaltssatzung für das Jahr 2014 bekannt gemacht werden.

Die Stadt nimmt am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfahlen teil, der für Duisburg eine Konsolidierungshilfe in Höhe von aktuell knapp 53 Mio. Euro im Jahr vorsieht. Um die Landesmittel zu erhalten, muss Duisburg den Haushaltssanierungsplan jährlich fortschreiben. Gesetzlich verpflichtet ist die Stadt, erstmalig einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2016 mit Hilfe der Landesmittel darzustellen. Spätestens im Jahr 2021 muss die Stadt den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft, als ohne Landesmittel, schaffen.

Die Stadt muss wie bereits in der ersten Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes auch 2014 negative Entwicklungen ausgleichen. Die beschlossenen Maßnahmen müssen konsequent umgesetzt werden. Auch die Planung der Erträge und Aufwendungen insgesamt ist nicht ohne Risiken. Hierbei muss der Haushaltssanierungsplan beachtet werden. Dies wird durch eine stete Berichterstattung an die Bezirksregierung sichergestellt.

Insgesamt sieht Regierungspräsidentin Anne Lütkes die Stadt Duisburg bei der Konsolidierung weiterhin auf einem guten Weg.

Kritisch betrachtet sie jedoch die Entscheidung des Rates, das Kombi-Bad entgegen seines ursprünglichen Haushaltssanierungsbeschlusses weiterhin offenzuhalten. Dies sei als freiwillige Leistung zu werten. Die Regierungspräsidentin verweist auf ihre Genehmigungsverfügung des letzten Jahres, nach der solche Leistungen regelmäßig durch Verzicht auf andere bestehende freiwillige Leistungen zu kompensieren sind. „Wenn aus Gründen der Verkehrssicherheit in Duisburg ein weiteres mobiles Überwachungsgerät erforderlich ist, so muss es natürlich beschafft werden. Eine Kompensation sind die Einnahmen der Verkehrsüberwachung für die Offenhaltung des Kombi-Bades aber nicht“, so Lütkes heute in Düsseldorf.

Sie erwartet, dass der Rat der Stadt Duisburg mit der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2015 die Kompensationsfrage nochmals aufgreift.