Hauptnavigation



 
Pressemitteilung
 

 
 

20.02.2014

Schwermetallmessungen im Staubniederschlag bei der Firma Paul Jost GmbH in Mülheim - Verwaltungsgericht hebt Duldungsverfügung der Bezirksregierung auf

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren der Firma Paul Jost Recht gegeben, da eine kontinuierliche Überwachung der Firma, die nicht konkret anlassbezogen ist, nicht vom geltenden Recht gedeckt sei. Somit ist aus juristischen Gründen eine Aufrechterhaltung der Messstelle nicht möglich und die Bezirksregierung musste ihre Anordnung zurück nehmen.

Das LANUV wird die Messstelle Ende Februar 2014 abbauen.

Zur Messung der Schwermetallbelastung im Mülheimer Hafen hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) Staubmessstellen an exponierten Stellen im Hafen aufgestellt. Eine Messstelle (MÜHA001) steht direkt am Werksgelände der Paul Jost GmbH auf der Wiese eines Wohnhauses. Das Grundstück, auf dem die Messstelle steht, gehört ebenfalls der Paul Jost GmbH.

Da die Messstelle frei zugänglich ist und die Messwerte trotz der ergriffenen Staubminderungsmaßnahmen am Anfang des Jahres 2013 gestiegen sind, vermutete die Paul Jost GmbH eine Manipulation der Messungen durch Dritte. Aus diesem Grund hatte die Firma die Bezirksregierung aufgefordert, die Messstelle umgehend zu entfernen.

Weil sowohl das LANUV als auch die Bezirksregierung Düsseldorf es als sinnvoll ansehen, dort weiterhin zu messen um Hinweise auf Staubemissionen des Anlagenbetriebs zu erlangen, wurde die Duldung der Messstelle gegenüber der Firma angeordnet. Diese Anordnung kann nach der Gerichtsentscheidung nicht weiter bestehen bleiben.

Die großräumige Kontrolle der Staubniederschlagswerte und damit verbunden der Schwermetallbelastung wird durch eine neue Ersatzmessstelle (MÜHA016), die das LANUV in Hauptwindrichtung auf einem entfernteren Nachbargrundstück zur Fa. Paul Jost GmbH aufgestellt hat, sichergestellt.