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Pressemitteilung
 

 
 

20.02.2014

Regierungspräsidentin genehmigt zweite Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Velbert

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat jetzt die zweite Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Velbert genehmigt. Damit kann die Haushaltssatzung für das Jahr 2014 bekannt gemacht werden.

Die Stadt nimmt freiwillig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes NRW  teil und hat daher in den beiden vergangenen Jahren bereits Konsolidierungshilfen des Landes NRW in Höhe von rd. 1,1 bzw. 1,9 Mio. € erhalten. Um die Landesmittel zu erhalten, muss Velbert jedoch den im Jahr 2012 aufgestellten Haushaltssanierungsplan jährlich fortschreiben.

Auch mit der aktuell genehmigten Fortschreibung stellt die Stadt weiterhin den Haushaltsausgleich mit Konsolidierungshilfe im Jahr 2016 und im Jahr 2017 aus eigener Kraft, also ohne Landesmittel, dar. Veränderungen in der Ertrags- und Aufwandsplanung aufgrund aktueller Erkenntnisse wurden hierbei zwar berücksichtigt. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass bis zum Haushaltsausgleich in den Jahren 2016 und 2017 weitere Anpassungen, zum Beispiel bei den Gewerbesteuererwartungen, und entsprechend weitere Konsolidierungsanstrengungen erforderlich werden.

„Jetzt geht es darum, die gesteckten Ziele auch zu erreichen“, so Lütkes. „Velbert ist mit Landeshilfen auf dem Weg zum Haushaltsausgleich und hat auch mit der aktuellen Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans ein wichtiges Zwischenziel erreicht.“