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Pressemitteilung
 

 
 

17.03.2014

Regierungspräsidentin genehmigt den Haushaltssanierungsplan der Stadt Moers

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die zweite Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Moers genehmigt. Damit kann die Haushaltssatzung für das Jahr 2014 bekannt gemacht werden.

Die Stadt Moers nimmt freiwillig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Als Teilnehmer der zweiten Stufe im Stärkungspakt, erhält Moers erst ab diesem Jahr die volle Höhe der Landesmittel. Dabei profitiert die Stadt zusätzlich von der im letzten Jahr erfolgten Neuberechnung der Stärkungspaktmittel. Sie erhält allein für 2014 bis 2018 jährlich 2,3 Mio. Euro  mehr als geplant.

Um die Landesmittel zu erhalten, muss Moers den Haushaltssanierungsplan jährlich fortschreiben. Die Stadt ist verpflichtet, erstmalig einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2018 mit Hilfe der Landesmittel darzustellen. Spätestens im Jahr 2021 muss die Stadt den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft, also ohne Landesmittel, schaffen.

Als positiv beurteilt die Bezirksregierung, dass die Stadt Moers im letzten Jahr - sowohl die Maßnahmen als auch das Ergebnis betreffend - die Ziele wie geplant umsetzten konnte. Regierungspräsidentin Anne Lütkes sieht jedoch auch weitere Herausforderungen für die kommenden Jahre. Dies betrifft zum Beispiel die geplanten Ergebnisse bis 2021, die trotz höherer Landehilfe durchgängig schlechter aussehen als noch in der letzten Fortschreibung. Umso wichtiger sei es, die beschlossenen Einsparbeträge konsequent umzusetzen und weitere Maßnahmen zu entwickeln.