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Pressemitteilung
 

 
 

17.03.2014

Regierungspräsidentin genehmigt den Haushaltssanie-rungsplan der Stadt Korschenbroich

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die zweite Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Korschenbroich genehmigt. Damit kann die Haushaltssatzung für das Jahr 2014 bekannt gemacht werden.

Die Stadt Korschenbroich nimmt freiwillig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Bereits im letzten Jahr hatte die Stadt eine Konsolidierungshilfe in Höhe von knapp 670.000 € erhalten. Durch die Neuberechnung der Grundlagen des Stärkungspaktgesetzes sind es ab 2014  rd. 100.000 Euro weniger an Landesmitteln.

Trotz der reduzierten Mittel kann die Stadt weiterhin den Ausgleich ab 2018 darstellen. Der „Puffer“ für unvorhergesehene Belastungen ist jedoch nahezu aufgebraucht und die angenommene Entwicklung der Aufwendungen enthält aus Sicht der Aufsicht weitere Risiken.

Um die Landesförderung zu erhalten, muss Korschenbroich den Haushaltssanierungsplan jährlich fortschreiben. Sie ist dazu verpflichtet, bis 2018 erstmalig einen ausgeglichenen Haushalt mit Hilfe der Landesmittel darzustellen. Spätestens im Jahr 2021 muss die Stadt den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft, also ohne Landesmittel, schaffen.

Insgesamt sieht die Regierungspräsidentin die Stadt Korschenbroich bei der Konsolidierung weiterhin auf einem guten Weg. Sie hält allerdings an der Forderung fest, zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zu konkretisieren und zu beschließen, um den verpflichtenden Haushaltsausgleich ab 2018 zu erreichen. Die Stadt muss weiterhin daran arbeiten, die gesetzten Ziele auch tatsächlich zu erreichen. Hierbei spielt die regelmäßige Überprüfung und Überwachung des Haushaltssanierungsplanes eine große Rolle. Dies wird durch eine unterjährige Berichterstattung an die Bezirksregierung sichergestellt.