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Pressemitteilung
 

 
 

07.04.2014

Regierungspräsidentin genehmigt Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans der Stadt Solingen

Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die vom Rat der Stadt Solingen beschlossene Fortschreibung des Haushaltsanierungsplan (HSP) 2012 – 2021 für das Jahr 2014 genehmigt. Zugleich ist die Prüfung des vorgelegten Haushaltes 2014 abgeschlossen worden. Nun kann die Stadt Solingen die Haushaltssatzung für 2014 veröffentlichen.

Nachdem es Solingen gelungen ist, das vergangene Jahr 2013 mit einem deutlich geringeren Defizit als zunächst geplant abzuschließen, steht die Stadt aufgrund von Verschlechterungen im Aufwandsbereich vor neuen Herausforderungen. Aktuell soll sich das diesjährige Defizit gegenüber früheren Planungen für 2014 vergrößern. „Im Haushalt wie auch im Sanierungsplan gilt es, mit unverändertem Elan am weiteren Gelingen der Konsolidierung zu arbeiten“, so Lütkes heute in Düsseldorf.

In der Haushaltsplanung sind besonders die Entwicklungen der Steuererträge und des geplanten Leistungsvolumens des Job-Centers im Blick zu behalten, hier könnte noch weiter nachzusteuern sein.

„Sollten Haushaltsansätze nicht eingehalten oder Sparbeiträge nicht erzielt werden können, so muss die Stadt weiterhin zeitnah Kompensationsmaßnahmen erarbeiten“, erklärt die Regierungspräsidentin. Diese Vorgabe gelte auch für Sparmaßnahmen, die bei der städtischen Beteiligungsgesellschaft (BSG) eingeplant sind.