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Pressemitteilung
 

 
 

14.04.2014

Regierungspräsidentin genehmigt Oberhausener Haushaltssanierungsplan – Haushalt 2014 kann veröffentlicht werden

Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die vom Rat der Stadt Oberhausen beschlossene zweite Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 – 2021 genehmigt. Damit kann die Stadt Oberhausen ihre Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 veröffentlichen.

Oberhausen hatte in den Jahren 2011 – 2013 bereits knapp 185 Mio. € Konsolidierungshilfe vom Land NRW erhalten. Allerdings ergaben sich durch die Gesetzesänderung aufgrund der Neuberechnung der Datengrundlagen zum Stärkungspaktgesetz für Oberhausen ab 2013 - 2016 geringere Landeshilfen im Umfang von rd. 12,8 Mio. € jährlich. Die Regierungspräsidentin hat daher nach Würdigung der Gesamtumstände zugestimmt, den ursprünglich für 2016 geplanten Haushaltsausgleich um ein Jahr hinauszuschieben und nunmehr erst in 2017 darzustellen. Die Landeshilfe, die nach Erreichen des erstmaligen Haushaltsausgleichs schrittweise abgebaut wird, vermindert sich so erst ab 2018 – ebenfalls ein Jahr später. Das Ziel, den Ausgleich ohne Landeshilfen im Jahr 2021 zu erreichen, bleibt jedoch weiterhin bestehen.

Oberhausen muss daher den eingeschlagenen Konsolidierungsweg weiter fortsetzen und rechtzeitig reagieren, wenn sich die Erträge und Aufwendungen oder die Einsparmaßnahmen nicht wie geplant entwickeln. Besondere Risiken sieht Lütkes bei den künftigen Gewerbesteuererträgen. „Ich gehe davon aus, dass weitere Gegensteuerungs- und Kompensationsmaßnahmen auf dem weiteren Weg bis zum Erreichen des Haushaltsausgleichs in Oberhausen erforderlich werden, auch wenn diese einen Kraftakt für die Stadt bedeuten“, so die Regierungspräsidentin heute.