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Pressemitteilung
 

 
 

20.05.2014

Regierungspräsidentin gibt Haushalt der Stadt Mönchengladbach frei – fortgeschriebener Sanierungsplan genehmigt

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Mönchengladbach genehmigt. Damit kann die Haushaltssatzung für das Jahr 2014 bekannt gemacht werden.

Die Stadt nimmt freiwillig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Um die damit verbundenen Landeszuschüsse in Höhe von ab 2014 rd. 40,5 Mio. jährlich zu erhalten, muss Mönchengladbach den Haushaltssanierungsplan jedes Jahr fortschreiben und konsequent umsetzen. Gesetzlich verpflichtet ist die Stadt, erstmalig einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2018 mit Hilfe der Landesmittel darzustellen. Danach wird die Landeshilfe schrittweise zurückgeführt. Spätestens im Jahr 2021 muss die Stadt den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft, also ohne Landesmittel schaffen.

Dies konnte die Stadt auch in der zweiten Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes darstellen. Die Regierungspräsidentin sieht in der Planung einige Risiken, insbesondere bei den ab 2015 von der Stadt eingeplanten Schlüsselzuweisungen, hebt jedoch auch die erfreulichen Jahresergebnisse der beiden ersten Stärkungspaktjahre und die gute Organisation des Konsolidierungsprozesses in Mönchengladbach hervor.

Aus ihrer Sicht stellt jedoch insbesondere die geplante Personalkosteneinsparung eine  große Herausforderung für die Stadt dar. „Es ist davon auszugehen, dass bei den Konsolidierungsmaßnahmen weiter nachgelegt werden muss.“ so Lütkes heute in Düsseldorf. Potentiale sind aus ihrer Sicht sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite noch vorhanden. Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat mit der Fortschreibung Prüfaufträge im Bereich der Beteiligungen und der Sachaufwendungen erteilt, die nun  - zum Teil mit Unterstützung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) -  zügig umgesetzt werden müssen.